Julia Timoschenko darf nicht ausreisen

Die bekannteste Oppositionspolitikerin der Ukraine, Julia Timoschenko, bleibt höchstwahrscheinlich in Haft. Kiew hat ein entsprechendes Gesetz abgelehnt, das eine medizinische Behandlung in Deutschland geregelt hätte.

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Einschätzungen von den SRF-Korrespondenten in Moskau und Brüssel

0:56 min, aus Tagesschau vom 21.11.2013

Demonstranten halten ein Bild der inhaftierten Timoschenko in die Kamera des Fotografen.

Bildlegende: Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko muss in der Ukraine bleiben. Hier bei Demonstrationen 2011. Keystone

Julia Timoschenko muss vorerst in der Ukraine im Gefängnis bleiben. Das Parlament hat sechs Gesetzentwürfe zur Freilassung der
früheren Ministerpräsidentin und anderer Oppositionspolitiker abgeschmettert.

Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch lehnte eine Freilassung Timoschenkos ab. Das Sondergesetz hätte auch die medizinische Behandlung Timoschenkos in Deutschland regeln sollen. Damit hat die Ukraine die von langer Hand geplanten Vorbereitungen für für ein sogenanntes Assoziierungsabkommen mit der EU verhindert.

Russland drohte der Ukraine

Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für die Ukraine in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen. Die EU wollte dieses Ende November unterzeichnen.

Die Oppositionspolitiker werfen Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmassnahmen gedroht, sollte das Land ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschliessen.

«Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass Timoschenko noch frei kommen könnte», sagt Peter Gysling, SRF-Korrespondent in Moskau. Die ukrainische Regierungspartei und der Präsident fürchteten sich vor Timoschenko, deshalb seien sie auch gegen ihre Freilassung.

Trotzdem gebe es gewisse Möglichkeiten, dass sich noch etwas bewegen könnte. Möglicherweise komme das Abkommen bis zum Gipfeltreffen in Vilnius Ende Monat doch noch zustande, so Gysling. Auch ohne Freilassung Timoschenkos. Die Entscheidung über ein Abkommen mit der EU falle erst zu diesem Zeitpunkt.

«Janukowitsch in der Zwickmühle»

SRF-Korrespondent Christof Franzen: «Der ukrainische Präsident Janukowitsch bleibt in der Zwickmühle. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine Annäherung an die EU. Der Präsident hingegen fürchtet sich vor möglichen Strafmassnahmen von Russlands»

«Nach dem heutigen Tag ist die so gennante östliche Partnerschaft der EU in Frage gestellt», analysiert SRF-Korrespondent Jonas Projer. Das Projekt, frühere Sowjet-Staaten wie die Ukraine, Georgien oder Moldavien schrittweise an die EU heranzuführen, komme nicht voran.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ukrainische und EU-Flaggen im Ratssaal der ukrainischen Parlaments.

    Die Ukraine legt das Abkommen mit der EU auf Eis

    Aus Echo der Zeit vom 21.11.2013

    Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine hätte kommende Woche unterzeichnet werden sollen. Das Abkommen würde der Ukraine den Zugang zu Europa öffnen. Die EU forderte im Gegenzug die Freilassung von Oppositionsführerin Timoschenko, was das Parlament nun abgelehnt hat.

    Was bedeutet das für die Ukraine und wie reagiert die EU?

    Monika Oettli, Brigitte Zingg und Urs Bruderer