Juncker ist neuer EU-Kommissionspräsident

Das EU-Parlament hat gewählt. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist neuer Kommissionspräsident. Er tritt die Nachfolge des Portugiesen José Manuel Barroso an. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will er die Wirtschaft der EU ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

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Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission

1:23 min, aus Tagesschau vom 15.7.2014

Jean-Claude Juncker erhielt 422 von 729 Stimmen in Strassburg. 250 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die erforderliche Mehrheit lag bei 376 Stimmen. Der 59-Jährige wird nach einer heftig umstrittenen Nominierung Nachfolger von José Manuel Barroso.

Sieg für das Parlament

Mit der Wahl Junckers gelang dem Parlament einen wichtigen Sieg im Tauziehen mit den Regierungschefs um die Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Die Abgeordneten lancierten vor der Europawahl zum ersten Mal so genannte Spitzenkandidaten. Juncker war der Kandidat der konservativen Partei.

Am 1. November wird er offiziell den aktuellen Amtsinhaber José Manuel Barroso ablösen. Als nächstes wird sich Juncker am Mittwoch in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs treffen, um über die Besetzung weiterer Spitzenposten zu verhandeln – etwa jener der neuen EU-Aussenbeauftragten.

Zehn-Punkte-Plan

Zuvor sagte Juncker im EU-Parlament, dass die Wirtschaft der EU wieder
wettbewerbsfähiger werden muss. «Wir sind zurückgefallen», sagte der konservative Politiker am Dienstag im Strassburger EU-Parlament.

«Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda», betonte er. Nötig sei ein Neuanfang für die EU. Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden. Juncker schlug einen Zehn-Punkte-Plan vor, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Luxemburger hob den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hervor und sagte, dass private und öffentliche Investitionen die beste Waffe gegen den Verlust von Arbeitsplätzen seien.

Buhrufe der Briten

Innerhalb der nächsten drei Jahre will er durch klügere Schwerpunkte im EU-Haushalt und Stimulierung von Privatinvestitionen durch die Europäische Investitionsbank bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. Ein entsprechendes anspruchsvolles Investitionsprogramm will er bis zum Februar 2015 vorlegen.

Juncker sprach mit Engagement und Nachdruck, im voll besetzten Plenarsaal wurde seine Rede mehrfach von Beifall unterbrochen. Buhrufe gab es aus den Reihen euroskeptischer Briten, als Juncker sagte, dass der Euro «Europa, seine Wirtschaft, und seine Bürger schützt».

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Abstimmung im Europaparlament

    Aus Tagesschau vom 15.7.2014

    Das Europaparlament hat heute die Aufgabe, den Schlusspunkt zu setzen im langen Machtkampf nach der EU-Wahl: Es soll den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission bestätigen.