Juncker: «Nicht nur die Symptome der Flüchtlings-Krise bekämpfen»

Als Massnahme gegen das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer schlägt die EU-Kommission ein Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge vor. Dies sei eine Frage der Solidarität, so der EU-Kommissionschef. Zugleich fordert Juncker neue Regeln für die legale Zuwanderung nach Europa.

«Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln», betonte Jean-Claude Juncker. Es gehe um Solidarität. Die EU-Kommission werde deshalb am 13. Mai ein System zur Neuansiedlung der Flüchtlinge in der Europäischen Union zur Sprache bringen.

Jean-Claude Juncker an einer Konferenz.

Bildlegende: Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt von den EU-Staaten Solidarität. Keystone

Der EU-Kommissionschef verlangte zugleich neue EU-Regeln für die legale Zuwanderung. «Wir dürfen nicht überrascht sein, dass die Unglücklichen der Welt uns die Türen einrennen und durchs Fenster kommen. Man muss die Türen öffnen. Die legale Migration muss mittelfristig ein Thema werden.»

Gipfelbeschlüsse «unzureichend»

Der Kommissionschef sagte voraus, dass die öffentliche Meinung zu Flüchtlingsfragen in sechs Monaten wieder umschwenken werde. Er wolle, dass alle zu dem Quotensystem stehen, selbst wenn sich die öffentliche Meinung wieder dreht. Die Beschlüsse des jüngsten EU-Flüchtlingsgipfels bezeichnete Juncker als «nicht ausreichend».

EU-Ratspräsident Donald Tusk verteidigte hingegen die EU-Gipfelbeschlüsse und kündigte an, dass sich der nächste EU-Gipfel im Juni mit Fortschritten befassen werde. «Der beste Weg, Menschen vor dem Ertrinken auf hoher See zu schützen, ist sicherzustellen, dass sie gar nicht auf die Schiffe kommen. Fast keine der Migranten stammen aus Libyen», sagte Tusk. Die EU wolle Libyens Nachbarländern helfen, die Landgrenzen und die Reiserouten zu überwachen.

«Es war ein grosser Fehler, ‹Mare Nostrum› abgestellt zu haben»

Durch die Verdreifachung der EU-Mittel für die Mittelmeer-Grenzschutzprogramme «Triton» und «Poseidon» korrigiere die EU einen Fehler, sagte Juncker. «Es war ein grosser Fehler, die Mission ‹Mare Nostrum› abgestellt zu haben. Das hat Menschenleben gekostet.» Es sei aber «nicht normal», dass man die Finanzierung der Seenotrettungsmission «Mare Nostrum» nur Italien überlassen hatte.

Juncker betonte, es stimme nicht, dass das Mandat von «Triton» sich auf Rettungsmassnahmen in den Territorialgewässern der EU-Staaten beschränke. Das Mandat der Operation sei breiter gefasst und müsse nicht ausgeweitet werden. «Triton» könne auch in internationale Gewässer eingreifen.

«Es reicht nicht aus, die Symptome der Krise zu bekämpfen», sagte Juncker. Die EU-Staaten müssten ihre Entwicklungshilfe aufstocken, «das ist absolut nötig».

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Dass Jean-Claude Juncker enttäuscht ist ob der oftmals unsolidarischen Haltung vieler EU-Regierungschefs gegenüber den Flüchtlingen und gegenüber den anderen EU-Mitgliedsländern, war unüberhörbar.

    Jean-Claude Junckers Kritik am EU-Flüchtlingsgipfel

    Aus Echo der Zeit vom 29.4.2015

    Nach dem EU-Sondergipfel zu den Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer herrscht bei vielen Konsternation. Die Verprechen für ein bisschen mehr Rettung und die vagen Pläne für Hilfe in den Maghreb-Ländern haben offenbar auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker enttäuscht.

    Nun hat er Klartext gesprochen - vor dem EU-Parlament.

    Oliver Washington