EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein seit langem angekündigtes Weissbuch für die Zukunft der Europäischen Union vorgestellt.Darin skizziert er fünf mögliche Szenarien, wie die EU die Krise nach dem Brexit überwinden könnte, ohne dabei eine Variante zu empfehlen.
Bis Ende Jahr sollen die EU-Institutionen nun erste Schlüsse daraus ziehen und bis Mitte 2018 über den Kurs der EU nach dem Austritt Grossbritanniens 2025 entscheiden.
Szenario 1 – Weiter so: Die EU bleibt auf dem aktuellen Kurs. Sie baut ihre Reformagenda aus und setzt sie weiter um. Das könne zwar positive Resultate bringen, grössere Streitpunkte wie etwa die Flüchtlingskrise könnten aber die Einheit der Gemeinschaft bedrohen.
Szenario 2 - Binnenmarkt: Die EU reduziert sich auf den gemeinsamen Binnenmarkt, da die 27 Mitgliedstaaten in vielen Politikbereichen keine gemeinsame Haltung finden können. Damit würden die EU-Rechte der Bürger mit der Zeit aber eingeschränkt und gemeinschaftliches Handeln begrenzt.
Szenario 3 - Wer mehr will, tut mehr: Die EU bleibt in ihrer aktuellen Form bestehen. Interessierte Mitgliedsländer können sich zu einer «Koalition der Willigen» oder zu Gruppen zusammenschliessen, die bei Dossiers wie Verteidigung, innere Sicherheit oder Sozialem schneller vorangehen wollen. So könnten Länder, die langsamer vorangehen wollen, jedoch von wichtigen Informationen ausgeschlossen werden.
Szenario 4 - Weniger, aber effizienter: Die EU gibt in einigen Tätigkeitsbereichen die Verantwortung an die Mitgliedländer ab und konzentriert sich auf ausgewählte Kernthemen, in denen sie von den Mitgliedsländern mehr Befugnisse erhält. So könnte die EU schneller und effizienter reagieren. Doch werde es schwierig sein, zu entscheiden, welche Fragen auf welcher Ebene gelöst würden.
Szenario 5 - Viel mehr gemeinsames Handeln: Die EU und die Mitgliedstaaten kooperieren in allen Bereichen noch enger. Brüssel erhielte damit mehr Macht und die EU könnte einheitlicher auftreten. Dafür, so Juncker, fehle allerdings die Zustimmung der EU-Bürgerinnen.
Das Weissbuch ist ein Beitrag zum Gipfel in Rom vom 25. März, an dem die EU ihr 60-jähriges Bestehen feiert. Es solle schon im Vorfeld eine Debatte anstossen und den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrer Debatte als Leitfaden dienen, wie die EU-Kommission mitteilt.
«Mutig und irritierend zugleich» – Einschätzung des Brüssel-Korrespondenten Oliver Washington
| Begrüssenswert ist sicher, dass Jean-Claude Juncker mit den fünf Szenarien alle Staaten anspricht, sich alle dabei eingeschlossen fühlen. Die Debatte rund um die Zukunft ist lanciert. Irritierend ist dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt. Die EU-Kommission äussert sich erst im Herbst dazu, welches Szenario sie befürwortet. Auch stellt Juncker lediglich Fragen und präsentiert eine Auslegeordnung. Und bei einer solch grundsätzlich politischen Frage wäre seitens der Kommission mehr Leadership erforderlich – insbesondere in der aktuellen Krisensituation. Von den 5 Szenarien kann man die beiden Extreme ausschliessen. Weder wird man auf den Binnenmarkt setzen, noch wird die EU zu einem Bundesstaat verschmelzen. Bestes Szenario ist, wenn einzelne Staaten zusammenspannen, um fortschreiten zu können – vor allem bei Themen wie der gemeinsamen Verteidigung und der gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Die Realität wird irgendwo in der Mitte sein. Ein Status Quo mit zwei drei kleinen Retuschen. |
Die Römischen Verträge wurden 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden abgeschlossen. Sie legten einen der Grundsteine der heutigen Europäischen Union.
