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International Justiz à la Putin: Medwedew-Leute sollen gehen

Der russische Präsident Putin will noch stärkeren Einfluss auf die Staatsanwaltschaften und Gerichte ausüben. Mit den neusten Gesetzesentwürfen sollen liberalere, sogenannte Medwedew-Leute, aus dem Staatsdienst gedrängt werden.

Putin am Rednerpult
Legende: Der russische Präsident Putin will immer mehr Macht und Einfluss. Keystone

«Zurück zur Sowjetunion» oder «Die Verfassung wird misshandelt»... die liberale Wochenzeitung «Novoje Vremja» spart nicht mit Kritik. Denn die Botschaft, welche Präsident Putin kürzlich der Duma unterbreitet hat, enthält Vorschläge, mit denen Putin noch stärker als bisher Einfluss auf die Personalpolitik und damit auch auf die Entscheide der Gerichte nehmen will.

Sergej Paschin, ehemaliger Staatsanwalt, heute Professor an der renommierten Moskauer Wirtschaftshochschule, meint dazu auf telefonische Anfrage hin lapidar: «Mit der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte habe Russland seit einiger Zeit Probleme.»

Er und auch sein ehemaliger Kollege, Juri Seneltschikow, sagen, angesichts der jüngeren innenpolitischen Entwicklung wolle Putin ihm absolut loyal gesinnte Justizorgane um sich scharen. Beispielsweise will er dafür sorgen, dass gegen wichtige Unternehmen, etwa gegen die Staatsbahn oder gegen den Energiemulti Gazprom, keine Prozesse geführt werden können.

Formell will Putin das bisherige oberste Schiedsgericht des Landes mit dem Obersten Gerichtshof zusammenführen. Dabei, so der ehemalige Staatsanwalt Paschin, gehe es wohl aber vor allem darum, diese Justizorgane von unabhängigeren und liberalen Mitarbeitern zu säubern. «Das Projekt ist ein Schlag gegen das Verfassungsprinzip, wonach einmal berufene Richter nicht willkürlich abgesetzt werden können. Ich kann nicht erkennen, weshalb diese Gesetzesänderung notwendig sein soll. Ich kann nur einen Grund erkennen: Offenbar soll in den Gerichten eine Säuberung stattfinden.»

Säuberung der Gerichte von «Medwedevskije»

Die «Novoje Vremja» schreibt in diesem Zusammenhang von einer Säuberung der Gerichte von «Medwedevskije», von Medwedew-Leuten. Denn mit der Reform müssen, so rechnet die regierungstreue Rossiskaja Gasjeta vor, landesweit etwa 170 Richter neu gewählt werden. Kritiker argwöhnen, die müssten dann – je nachdem, ob sie der Obrigkeit genehm sind – über die Klinge springen.

Seit seinem Amtsantritt mache sich Putin wiederholt daran, seine Kompetenzen auszuweiten, kritisiert Jura-Professor Michail Krasnow. Putin wolle, wie er das zuvor beim Innenministerium oder durch die Schaffung des ihm direkt unterstellten Ermittlungskomitees getan habe, die wichtigsten Machtorgane in seine autoritäre Macht-Vertikale einbauen.

Das Ermittlungskomitee hat sich Putin übrigens vor ein paar Jahren als eine Art juristische Schnelleingreiftruppe geschaffen – für besondere, politisch heikle Fälle. So ist es kein Wunder, dass der jüngste Schauprozess gegen den Oppositionellen Nawalny oder auch die Anklageerhebung gegen die Greenpeace-Leute in der Arktis, die jetzt der Piraterie beschuldigt werden, auf Klagen von Putins Ermittlungskomitee zurück gehen.

Und was die putinsche Justizreform betrifft, steht für Professor Sergej Paschin ausser Frage: Putin werde sich so mit seinen neuesten Vorschlägen im Parlament mit hundertprozentiger Sicherheit durchsetzen.

(stric)

9 Kommentare

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  • Kommentar von S. Herrman, Stuttgart
    Kommt sich die Mehrheit im Westen mittlerweile nicht komplett verheizt vor? Es ist doch mehr als offensichtlich, dass die westlichen Medien mit allen Mitteln versuchen Putin zu diskreditieren. Dabei ist Putin einer der vernünftigsten Politiker auf der Welt. Man braucht doch nur das Beispiel Syrien nehmen oder die Rückabwicklung der illegalen Veräusserungen von russischen Bodenschätze an westliche Firmen durch eingesetzte Marionetten. Und bitte nicht die Rolle der westlichen NGOs vergessen.
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    1. Antwort von H.P. Auer, RF-620100 Ekaterinburg
      @S.Herrman:Betreffend Syrien sprechen Sie vermutlich die Vernichtung der Chemiewaffen an.Von wem kam ursprünglich und erstinstanzlich diese Idee aufs Parkett?Es war ein Ami und diese Idee machte sich RU und Lawrow zu nutze um sich nun als Hero zu nennen.Gut ist nun,dass möglicherweise diese Gefahr der Chemiewaffen gebannt ist,aber der Krieg tobt weiter in diesem Land und zwar mit Unterstützung von beiden Seiten,also RU pro Assad Regime und USA kontra Assad.Also momentan eine klare Pattsituation.
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    2. Antwort von S. Herrman, Stuttgart
      @H.P. Auer: Ich meine Syrien allgemein. Syrien ist das letzte Hindernis von USA und IL für einen Krieg gegen den Iran. Der Westen unterstützt heimlich (übelste) Terroristen mit allen Mitteln. Während Russland, das aus Libyen gelernt hat, Assad stützt. Ich bin auch pro Assad. Der Westen wird keine Möglichkeit auslassen um doch noch einen Krieg zunächst gegen Syrien und später gegen den Iran vom Zaun zu brechen, weil der Westen einen großen Krieg braucht, weil wir im Westen absolut Bankrott sind.
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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    ob denn der Putin und der Gysling Blocherabhängig sind??? ...Herr Gysling, Sie haben zwei Personen gefragt in einem Land mit 140'000'000 Bürgern, warum haben Sie nicht mich gefragt? Kritik ist ja schon recht, aber nicht nur einseitig. Wir kennen von Ihnen mitgeteilt überhaupt nichts positives über dieses Land. Putin wird in der ganzen Welt ausser in der Schweiz als Welt-Friedenssicherer gepriesen.
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    1. Antwort von H.P. Auer, RF-620100 Ekaterinburg
      @W.Kathriner: In der ganzen Welt schreiben Sie wird Putin gepriesen! Russland gehört laut Ihrer Aussage demnach nicht zu der Welt, denn da wird Putin je länger je weniger gepriesen. Doch ich verstehe solche Statements, denn die kyrillische Schrift und somit echte russische Print- oder Onlinemedien zu lesen ist nicht jedemanns Sache. Ich empfehle Ihnen einmal nach WIZOM unf LEWADA Umfragen zu googeln. Gruss direkt aus Russland.
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    @Möriken 19.10.2013; 02:23: Ihren Kommentar nenne ich Klartext! Nicht immer wischwaschi, wie bei anderen. Da wird klar erkennbar, wie sich gewisse Leute eine Demokratie in der Schweiz vorstellen: Ihre Meinung ist die reine Wahrheit und überall diktatorisch durchzusetzen. Da soll verboten werden und bleiben, dass unabhängige Gerichte diese Wahrheit auf die Übereinstimmung von Regeln des Zusammenlebens mit anders Denkenden überprüfen. Bedenke: Unsere Gerichte sind proportional der Wählerstärke ...
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      @H.Frühling/Haben Sie bei Ihrem Argument auch die geschichtliche Entwicklung der Nationen berücksichtigt.Russland hat grausamste und ausbeuterischste Regimes(auch Zaren)hinter sich.Putin hat recht.Wie wollen sie einem System Stabilität vermitteln,auf der Basis von Intrige und Infiltration?Jedes ideologisches Konstrukt torpediert sich selbst über kurz oder lang.Grund mangelnde Loyalität und Machtgelüste.Alles ist im Wandel,eine Ideologie ist ein"Endprodukt",wird deshalb"überlebt".
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