Einmischung in US-Wahlkampf Justizminister hält sich aus Russland-Ermittlungen raus

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Sessions tritt in den Ausstand

1:27 min, aus Tagesschau am Mittag vom 3.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Justizminister Jeff Sessions hält sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl heraus.
  • Vorwürfe, er habe über ein Treffen mit dem russischen Botschafter gelogen, weist er aber zurück.
  • Unterstützung hat er auch vom Präsidenten: Donald Trump spricht ihm sein «volles Vertrauen» aus.

US-Justizminister Jeff Sessions hat Vorwürfe zurückgewiesen, über Treffen mit dem russischen Botschafter gelogen zu haben, zurückgewiesen. Er werde sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl heraushalten, sagte Sessions.

«Kein Schuldeingeständnis»

Mit dem Rückzug aus den Untersuchungen kommt er einer Forderung der Demokraten nach. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis, sagte Sessions mit Blick auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Die Republikaner sind mit dem Entscheid des Justizministers zufrieden, berichtet SRF-Korrespondent Beat Soltermann. «Die Demokraten hingegen, die gestern sogar Sessions Rücktritt gefordert hatten, werden wohl nicht so schnell zur Tagesordnung übergehen.»

Bei Anhörung nicht gelogen

Bei Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr sei es nicht um die Wahlkampagne von Donald Trump gegangen. Er habe deshalb bei der Senats-Anhörung auch nicht gelogen.

Der Minister steht in der Kritik, weil er noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter in den USA hatte, wie die «Washington Post» berichtete. Sessions hatte dies in seiner Anhörung vor dem Senat explizit verneint.

Zur Zeit der Treffen mit Botschafter Sergej Kisljak war Sessions Senator und aussenpolitischer Berater Trumps. Bei seinen Nominierungsanhörungen im Senat im Januar hatte Sessions jedoch unter Eid erklärt, er habe «keine Kommunikation mit den Russen» gehabt.

Trumps «volles Vertrauen»

Das Weisse Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter «in seiner offiziellen Eigenschaft» als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats getroffen habe. Dies stimme völlig überein mit seiner Aussage bei den Nominierungsanhörungen. Der Bericht sei eine weitere «Attacke» der oppositionellen Demokraten gegen die Regierung Trump.

Der Präsident selber sprach Sessions sein «volles Vertrauen» aus. Zugleich sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Newport News im Bundesstaat Virginia, dass er von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr nichts gewusst habe.

Trump attackiert Demokraten

Den oppositionellen Demokraten wirft US-Präsident Donald Trump eine «Hexenjagd» auf Justizminister Jeff Sessions vor. «Die Demokraten übertreiben es», erklärte Trump am Donnerstag. Sessions bezeichnete er als «ehrlichen Mann». Er habe nichts Falsches gesagt. Allerdings hätte er sich klarer ausdrücken können, «aber das war eindeutig nicht absichtlich». Zuvor sagte Trump, der Justizminister geniesse sein volles Vertrauen.

Ermittlungen laufen

Justizministerium und Bundespolizei FBI, beide unter Führung von Justizminister Sessions, ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. US-Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen im Wahlkampf verantwortlich.