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International Kabila klebt an der Macht – Gewalt im Kongo wächst

Der Widerstand gegen eine Amtszeitverlängerung des kongolesischen Staatschefs Joseph Kabila wird immer gewalttätiger. Bei Protesten in der Hauptstadt Kinshasa gab es in den letzten Tagen Dutzende Tote. Brandanschläge auf die Zentralen der drei grössten Oppositionsparteien forderten weitere Opfer.

Demonstrationen in Kinshasa.
Legende: Zum Wochenbeginn gab es erneut blutige Demonstrationen gegen Staatschef Kabila in Kinshasa. Reuters/Archiv

Offiziell endet die Amtszeit von Präsident Kabila am 20. Dezember. Die Verfassung des Landes gewährt dem Staatschef nur zwei Amtszeiten in Folge, demnach müsste Kabila Ende 2016 abtreten. Laut Verfassung darf er nicht mehr kandidieren.

Am 27. November hätten die Kongolesen einen neuen Präsidenten wählen sollen. Doch aus diesem Termin wird nichts. Die Wahlkommission hat gerade erst damit begonnen, das Wählerregister zu überarbeiten. Bis zu zwei Jahre soll es dauern, bis die Wähler erfasst sind in dem Land, das so gross ist wie Europa. Das Verfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Kabila so lange an der Macht bleiben darf.

Die Opposition und viele Bürger befürchten, dass Kabila die Zeit nutzen wird, um eine Verfassungsänderung zu bewirken, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglicht. Präsident zu bleiben, bedeutet in der Demokratischen Republik Kongo nicht nur Macht, sondern ebenso Zugang zu Reichtum. Das Land gilt als eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas.

Präsident Kabila und Kongos First Lady Marie Olive Lembe am Unabhängigkeitstag vom 30. Juni 2016.
Legende: Präsident Kabila und Kongos First Lady Marie Olive Lembe am Unabhängigkeitstag vom 30. Juni 2016. Reuters/Archiv

Opposition unerwünscht

Den Zugang zu diesen Ressourcen scheint Kabilas Regierung mit allen Mitteln verteidigen zu wollen. In den vergangenen zwei Jahren wurden zahlreiche Oppositionelle verhaftet. Einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, Moїse Katumbi, lebt mittlerweile in Südafrika und wurde in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wirft die kongolesische Regierung vor, Söldner rekrutiert zu haben.

Beobachter machen sich ernsthafte Sorgen, dass die Lage im Kongo in den kommenden Monaten ausser Kontrolle geraten könnte. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Zusammenstösse dieser Woche bereits verurteilt. Der Sprecher des US-Aussenministeriums verlangte von allen Parteien, den Konflikt friedlich beizulegen. Washington sei sonst bereit, «gezielte Sanktionen zu verhängen». Auch die EU will über solche diskutieren.

Gegenüber BBC zeigte sich Kabilas Regierungssprecher davon wenig beeindruckt: Der Kongo sei weder eine Kolonie der USA noch der EU und entscheide selber, was für das Land gut sei.

Besonders gut verliefen Machtwechsel im Kongo jedoch noch nie. Kein einziger war friedlich und Präsident Kabila will an dieser Bilanz offenbar nichts ändern.

Patrik Wülser

Porträt Patrik Wüsler.

Patrik Wülser ist Leiter der Auslandredaktion von Radio SRF. Von 2011 bis 2017 war er Afrikakorrespondent für SRF und lebte mit seiner Familie in Nairobi (Kenia).

10 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Die eigenen Machthaber sind die schlimmeren AUSBEUTER als alle Kolonialmaechte zuvor... Seit die ersten Missionare nach Afrika kamen gab es nie so eine schreckliche Herrschaft in den meisten afrikanischen Laendern wie jetzt, und das nicht erst seit Idi Amin.. oder Lumumba oder Mugabe.. und es geht weiter so... unter der Aegide von UNO etc..
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Wie überall bei Machtkämpfen setzen sich die Schlauen und Starken durch. Vielfach geniessen desingnierte Nachfolger eine besondere Betreuung durch interessierte Kräfte. Diese Strategie haben nachweislich bereits die Alten Ägypter angewandt. Die Römer bis zu den Briten/USA haben diese Methode "verfeinert". Bei Kabila waren die Chinesen aktiv, was den USA sauer aufstossen wird. immer und immer wieder die gleichen Spielchen.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Bis 1959 war der Staat Kongo Opfer von Belgien. Die "humane" Behandlung der Bevölkerung war legendär. Danach geriet das Land in die Wirren des kalten Krieges, dass der Westen "gewann".Wirkliche Eigenständigkeit des Landes scheiterten sowohl an Unfähigkeit und Interventionen von Aussen. Weisse Söldner trieben lange ihr Unwesen. Ständige Konflikte verunmöglichten den Aufbau von Infrastruktur. Nach wie vor sind Rohstoffe die Haupteinnahmequelle. Demokratie braucht zuerst Stabilität und Ruhe.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Bei Kabilas Vater oder dessen Vorgänger Mobutu gingen die US- Präsidenten regelmässig ein und aus (Bush sen. + jun., Bill Clinton). Es gibt darüber viele Bilder und Dokumentationen. Die kongolesischen Präsidenten waren gekauft, korrumpiert und gefügig gemacht. Offenbar hat der aktuelle Präsident die US-Freundschaft verloren...
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    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Im Kongo wird Coltan in grossen Mengen gewonnen,, das ein wichtiger Rohstoff für Smartphones und viele weitere elektronische Geräte ist. Vermutlich gibt es neue Big-Player (China?...) in diesem Geschäft. Glencore mischt ebenfalls in grossem Stil mit. Bis jetzt profitieren vor allem die Abnehmer und Großhändler, der Schaden hat die Bevölkerung und die Natur.
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Das Bild mit dem Militär in weissen Handschuhen ganz rechts sagt eigentlich schon alles. Ich kann nur hoffen, dass die Schweiz dorthin keine "Entwicklungshilfe" leistet!
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Bei den US-Open hatten die Militärkadetten ebenfalls weisse Handschuhe an. Und alle Zuschauern erhoben sich stolz vor ihren Armeevertretern, die weltweit morden. Herrlich.
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