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Kabinett vereidigt Was will die neue niederländische Regierung?

Die Niederlande haben wieder eine Regierung. Was von dieser zu erwarten ist, analysiert Elsbeth Gugger.

Portraitbild.
Legende: SRF-Mitarbeiterin Elsbeth Gugger berichtet aus den Niederlanden. ZVG

Das neue Kabinett von Premier Mark Rutte kommt Grau in Grau daher. Nur wenige Frauen, und kein einziges Mitglied mit Migrationshintergrund, obwohl es in den Niederlanden doch mehr Frauen gibt als Männer, und in den grossen Städten mehr als die Hälfte ausländische Wurzeln hat. Wie will die Regierung so Vertrauen schaffen, fragen sich viele Niederländerinnen und Niederländer, deren Eltern aus Marokko, der Türkei oder aus Surinam stammen.

Vertrauter Kurs

Der Kurs, den die vier Koalitionsparteien einschlagen wollen, ist ein vertrauter rechter – manchmal auch ein rechtspopulistischer. So verknurrt die neue Regierung sämtliche Schulen, im Unterricht die Nationalhymne zu behandeln. Und ein Besuch im Reichsmuseum in Amsterdam und in der Tweede Kamer, im Parlamentsgebäude in Den Haag ist während der obligatorischen Schulzeit neuerdings auch Pflicht.

Dafür bläst Asylsuchenden zukünftig ein viel stärkerer Wind ins Gesicht. Nicht nur das Asylverfahren wird verschärft. Der neue Aussenminister Halbe Zijlstra, ein Hardliner in der rechtsliberalen Partei von Rutte, will sich in der EU stark machen für weitere bilaterale Abkommen, wie jenes mit der Türkei. Zijlstra, der auf dem diplomatischen Parkett komplett unerfahren ist, sagt selbst, er wäre auch dabei, wenn ein solches Abkommen mit einem Diktator geschlossen werden müsste – Hauptsache, es kämen weniger Flüchtlinge nach Europa. Ob Europa darauf vertraut?

Maut-System soll eingeführt werden

Gruppenbild auf Treppe.
Legende: Die neue niederländische Regierung beim Gruppenbild mit König Willem-Alexander. Keystone

Die Lastwagenbranche hat auch kein Vertrauen ins neue Kabinett, weil es ein Maut-System einführen will. Allerdings hat die in den Niederlanden sehr wichtige Branche eine starke Lobby, die diese Pläne mit allen Mitteln torpedieren wird. Gut möglich, dass dies sogar gelingt, denn die 4 Regierungsparteien haben im Parlament nur gerade einen Sitz mehr als die Opposition.

Unter dem Strich ist der Inhalt des Koalitionsvertrages ein Mix von Altbekanntem und Bewährtem. Die einzig wirklich mutigen Zeilen betreffen Experimente mit reguliertem Hanfanbau, die die Regierung ermöglichen will. Damit geht ein grosser Wunsch der Weiche-Drogen-Branche in Erfüllung, die so den kriminellen Cannabis-Grossbauern das Handwerk legen möchte. So können wenigstens die Coffee-Shop-Besitzer etwas Vertrauen in die Zukunft haben.

Vier Parteien in der Regierung

Mit der Vereidigung der neuen Regierung unter dem neuen und alten Premier Mark Rutte haben die Niederlande nach den Wahlen im vergangen März endlich wieder ein Kabinett. Der Vertrag, den die Rechtsliberalen, die Demokraten 66, die Christdemokraten sowie die frommen der Christen Union abgeschlossen haben, trägt den Titel «Vertrauen in die Zukunft».

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1 Kommentar

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    So, so, man will Hanf legalisieren, damit den Kriminellen das Handwerk gelegt werden kann. Diese "schändliche" Ausrede wird also auch hier geglaubt. Die Eltern von Drogensüchtigen haben dazu natürlich gar nichts zu sagen, sie wären aber die einzigen, die über Drogen und Drogenabhängigkeit ein Lied singen könnten. Je mehr "kiffende" Politiker in Parlamenten sind, desto eher wird solches legalisier und schöngeredet. Es ist doch klar, dass ein Süchtiger sich niemals gegen Drogen aussprechen würde!
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