Ruandas Langzeitpräsident Kagame mit riesiger Mehrheit wiedergewählt

Porträt von Paul Kagame.

Bildlegende: Seit 2000 Staatschef: Bei den Präsidentenwahlen 2003 und 2010 erhielt er über 90 Prozent Zuspruch. Reuters

  • Langzeitpräsident Paul Kagame wird für weitere sieben Jahre wiedergewählt.
  • Der 59-Jährige erhält laut Wahlbehörde 98,63 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Ruandas langjähriger Präsident Paul Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Nach Angaben der Wahlkommission gaben 98 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Kagames Bestätigung im Amt galt von vornherein als ausgemacht. Als einzige Gegenkandidaten waren nur der Grünen-Vorsitzende Frank Habineza und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana zugelassen. Beide sind weitgehend unbekannt. Habineza kam den Ergebnissen zufolge auf 0,47 Prozent, Mpayimana auf 0,73 Prozent.

Herausforderer räumt Niederlage ein

Kagame dankte bei einer live im Fernsehen übertragenen Veranstaltung seinen Unterstützern. Mpayimana räumte ebenfalls in einer im Fernsehen übertragenen Rede seine Niederlage ein. Er akzeptiere die Ergebnisse und sei bereit, mit dem Sieger zusammenzuarbeiten.

Kagame geniesst Experten zufolge grosse Popularität und hat in dem ostafrikanischen Land für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt. Allerdings sind Meinungsfreiheit und politische Oppositionsarbeit stark eingeschränkt.

Eine per Referendum beschlossene Verfassungsänderung vor zwei Jahren ermöglicht Kagame ein Verbleiben im Amt bis zum Jahr 2034.

Verfassungsänderung zugunsten Kagames

Der mit harter Hand regierende Kagame dominiert Ruandas Politik seit dem Ende des Völkermords 1994. Im Jahr 2015 holte er sich in einem Volksentscheid eine überwältigende Zustimmung für eine Verfassungsänderung. Sie ermöglichte ihm die Kandidatur für eine dritte siebenjährige Amtszeit.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Beliebter Diktator Kagame

    Aus Echo der Zeit vom 5.8.2017

    Ruandas Präsident Paul Kagame wird nach offiziellen Angaben mit 98 Prozent der abgegeben Stimmen glanzvoll im Amt bestätigt. Gespräch mit Afrika-Korrespondent Patrik Wülser: Hat sich da ein Diktator wieder wählen lassen?

    Roman Fillinger