Kairo: Regime droht Demonstranten mit scharfer Munition

Heute vor fünf Jahren begannen die Proteste gegen den ägyptischen Langzeitherrscher Hosni Mubarak in Ägypten. Demonstriert wurde für Freiheit und Menschenwürde. Davon ist allerdings fünf Jahre später immer noch nichts zu spüren.

Schwer bewaffnete Polizisten

Bildlegende: Keine Kundgebung ohne schwer bewaffnete Sicherheitsleute: Kairo am fünften Jahrestag des arabischen Frühlings. Keystone

SRF News: Hat Ägypten in Sachen demokratischen Fortschritts in den letzten fünf Jahren einen Rückschritt gemacht?

Astrid Frevel: Auf dem Papier ist der Aufbau von demokratischen Institutionen abgeschlossen mit einer neuen Verfassung und einem Präsidenten und einem Parlament, das vor wenigen Tagen mit der Arbeit begonnen hat. Doch die Realität ist eine ganz andere. Mit vielen Gesetzen wurden die Freiheiten wieder eingeschränkt. Und die Polizeiwillkür ist wieder so schlimm wie 2011. Übergriffe der Polizei waren ja damals schon der zündende Funke für den Ausbruch der Revolution auf dem Tahrir-Platz.

Was ist denn in Ägypten geblieben von der Revolution, dem so genannten Arabischen Frühling?

Proteste gibt es heute kaum mehr. Dafür sorgt seit etwa zwei Jahren ein rigoroses Demonstrationsgesetz, das praktisch einem Verbot gleichkommt. Dutzende vor allem junge Aktivisten, die immer wieder gegen dieses Gesetz gekämpft haben, haben das mit Gefängnisstrafen bezahlt.

Kurzer Blick zurück: Das Volk wählt nach dem Sturz von Langzeitdiktator Hosni Mubarak einen Vertreter der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, zum Präsidenten. Dieser wird kurze Zeit später verhaftet und die Armee übernimmt die Macht. Wo sind die Fehler passiert, dass es nicht zu einem echten Wandel kam?

Vom Kurs abgekommen ist die Revolution tatsächlich mit dem Wahlsieg der Muslimbrüder bei den ersten freien Wahlen des Parlaments und des Präsidenten. Die Islamisten haben aber die revolutionären Anliegen nicht umgesetzt, sondern sie haben einfach das alte Mubarak-System mit ihren Leuten besetzt und alle anderen ausgeschlossen. Das hat zum Zorn in breiten Bevölkerungskreisen geführt. Die alten Kräfte, also Militär, Sicherheitsorgane, haben diese Bewegung genutzt und die Macht wieder an sich gerissen. Und seither wird das autoritäre System Stück für Stück wieder aufgebaut.

Was ist aus der jungen, hoffnungsvollen Generation geworden, die auf dem Tahrir-Platz mehr Demokratie und Freiheit forderte?

Alle diese sozialen Bewegungen, die am Anfang der Revolution standen, sind heute sehr geschwächt, zum Teil sogar verboten. Es gibt keinen Spielraum mehr für diese Gruppierungen, das gilt für die ganze zivile Gesellschaft. Viele dieser jungen Aktivisten sind heute im Gefängnis und viele andere, wahrscheinlich die grosse Mehrheit, hat sich ins Privatleben zurückgezogen. Es waren ja vor allem junge Leute. Sie versuchen heute erstmal beruflich Fuss zu fassen. Wer heute von der jungen Generation noch aktiv ist, sind vor allem Leute, die dem Sisi-Regime nahestehen.

Gerade in den vergangenen Wochen haben die Behörden wieder hart durch-gegriffen, gegen jegliches Aufflackern von regimekritischem Widerstand. Wie erinnert man unter diesen Umständen an den Jahrestag der Tahrir-Platz-Demonstrationen?

Gefeiert wird nicht. Dafür ist die Ernüchterung zu gross. In den letzten Wochen wurde von Seiten des Regimes, gegen solche «destruktiven Demonstrationen» eine richtige Hysterie angefacht. Militär und Sicherheitskräfte sind massiv präsent. Das Innenministerium hat angekündigt, es würde scharf geschossen, wenn es zu Demonstrationen kommt. Das zeigt, dass das Regime offensichtlich auch kein Vertrauen hat in diesen politischen Neuaufbau, den es selbst so lobt. Die grösste Gefahr droht aber von einer anderen Seite. Der Unmut in der Bevölkerung wird immer grösser, weil sich die wirtschaftliche Lage mit steigenden Preisen und hoher Arbeitslosigkeit zunehmend verschlechtert. Und da ist überhaupt keine Besserung in Sicht.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

Astrid Frefel

Portrait von Astrid Frefel

Die Journalistin lebt und arbeitet seit Ende der Neunzigerjahre in Kairo. Davor war die Ökonomin aus Basel Wirtschaftsjournalistin für verschiedene Zeitungen und berichtete als Korrespondentin für den «Tages-Anzeiger» aus Wien und Istanbul.