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International Kampf gegen den Terror – auf allen Ebenen

Nach dem Schock und der Trauer folgt nun in Frankreich die politische Aufarbeitung. Sichtbare Konsequenz nach der vergangenen Woche ist die Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum. Das reiche aber nicht, meint der Sicherheitsexperte Jacques Baud.

Legende: Video Frankreich mobilisiert Soldaten abspielen. Laufzeit 06:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.01.2015.

In Frankreich gilt noch immer die höchste Terrorwarnstufe. Die Präsenz der Sicherheitskräfte ist im ganzen Land nicht zu übersehen. Zum Schutz vor Terroranschlägen werden 10'000 Soldaten mobilisiert. Innenminister Bernard Cazeneuve lässt ausserdem 4700 Polizisten und Gendarmen ausrücken. Sie sollen die insgesamt 717 jüdischen Schulen und Einrichtungen schützen.

Das die direkt sichtbaren Konsequenzen nach der Terrorwelle von vergangener Woche. Aber auch weniger augenfällige Massnahmen im Kampf gegen den Terror sind in Vorbereitung.

Mehr Geheimdienstkompetenzen reichen nicht

Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten, die Abhörmassnahmen sollen verbessert zudem sollen islamistische Häftlinge isoliert werden. Das die Ergebnisse des sechsten Krisentreffen der Regierung im Elysée-Palast.

Alle drei Attentäter waren dem Geheimdienst bekannt, waren zeitweise gar überwacht, dennoch kam es zu den Terroranschlägen. Wie so etwas überhaupt möglich sein konnte, diese Fragen wird Frankreich noch lange beschäftigen.

Von einem Versagen der Geheimdienste will der Sicherheitsexperte Jacqaues Baud aber nicht sprechen. «Um die gewaltbereiten Islamisten wirkungsvoll zu überwachen, wären 10'000 bis 20'000 Geheimdienstmitarbeiter nötig. Dies übersteige klar die Kapazitäten der Behörden» sagt Baud.

Politisches Umdenken

Den Schlüssel zur Problemlösung liege nicht nur bei den Geheimdiensten, vielmehr bei der Politik. «Es ist ein Widerspruch, wenn wir sagen, wir wollen eine multikulturelle Gesellschaft, aber auf deren Wahrnehmung und Werte nicht eingehen wollen.» Hier müsse der Dialog und die Integration verstärkt werden. «Mit dem Dialog von heute bereitet man die Zukunft vor», fasst Baud zusammen.

Auch bei der französischen Aussenpolitik ortet Baud möglichen Handlungsbedarf. «Frankreich ist eingebunden in die internationale Allianz im Kampf gegen die Islamisten in Syrien. Viele Franzosen fragen sich, wofür, und was ist das Resultat?» Aus Sicht der Islamisten sei Frankreich ein Kriegsteilnehmer. Bevor ein solches militärisches Engagement in Erwägung gezogen werde, sollten die möglichen Konsequenzen besser abgeklärt werden.

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