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International Kampf gegen Terror: Deutschland und Frankreich drücken aufs Gas

Alleine diesen Monat hat Frankreich sieben Dschihadisten verhaftet, die im Kontakt mit Terrornetzen gewesen sein sollen. Das wurde in Paris am Rande eines Treffens der Innenminister Frankreichs und Deutschlands bekannt. Sie fordern unter anderem einen besseren Datenaustausch unter den EU-Staaten.

Legende: Video Neue Massnahmen für Europas innere Sicherheit abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 23.08.2016.

Die französischen Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Wochen mehrere Verdächtige mit mutmasslichen Anschlagsplänen festgenommen. So seien im August sieben Verdächtige mit «Verbindungen zu Terrornetzwerken» gefasst worden. Dies sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve an einem Treffen mit seinem Deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière in Paris.

«Mindestens drei von ihnen» hätten konkrete Anschlags-«Projekte» gehabt, so Cazeneuve weiter. Und: In der ersten Jahreshälfte hätten die Behörden schon mehr Menschen wegen Terrorverdachts vorläufig festgenommen als im ganzen Jahr 2015.

Ein- und Ausreisen registrieren

Die beiden Innenminister fordern die EU-Staaten denn auch auf, neue Massnahmen für die innere Sicherheit in Europa zu ergreifen. So soll bis Jahresende der Datenaustausch zwischen Diensten und Behörden in der EU verbessert und ein Ein- und Ausreiseregister für die EU beschlossen werden.

«Europa führt zu mehr Sicherheit, wenn wir zusammenarbeiten», sagte de Maizière. Sein französischer Kollege betonte, dass die Massnahmen einzelner Staaten im internationalen Antiterrorkampf nicht mehr ausreichten. Die anderen EU-Partner sollten sich ein Beispiel an der intensiven französisch-belgischen oder auch französisch-deutschen Zusammenarbeit nehmen.

Beide Minister schlagen zudem eine personelle und rechtliche Aufstockung der Sicherheitsbehörden auf nationaler und auf EU-Ebene vor. Die Vorschläge sollen Mitte September am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava besprochen werden.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Janthiang (Bruno Janthiang)
    Wer ist der Hausterrorist? Für mich der CIA, der hat alle Brandherde im arabischen Raum entfacht, vor allem mit dem Arabischen Frühling.
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  • Kommentar von c jaschko (peace and unity on Earth)
    Die Deutschen haben neulich auch durch geboxt dass die Daten der Europäer in ihrer Diaspora gespeichert und aufgearbeitet werden dürfen :-) Mit einem Wort : Deutsche und ihre Diaspora haben bald die vollständige Kontrolle über alle Amerikaner und Europäer aufgestellt :-) Der Leitspruch der Deutschen: Vertrauen ist gut aber Kontrolle ist besser :-) Ich kann es nur wiederholen : Europäer wehrt euch , der Wollf bleibt wie er war :-)
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  • Kommentar von c jaschko (peace and unity on Earth)
    Wie sich gerade herausgestellt hat die Deutsche Diaspora in ihrem NSA Gebäude in Utah nimmt 80% aller Gespräche auf die Amerikaner führen und wandeln diese aufs Papier um :-) Sie haben sogar den Stom vom HARP Projekt aus Alaska zum NSA Gebäude umgewandelt um die volle 100% Audiodaten aufzunehmen und aufzuschreiben :-) Wer nochmals hat der NSA diese mächtigen Werkzeuge gegeben :-) Ja unser liebes NSA Deutschland welches für die Freiheit , Gleichheit und Wohlstand Europas sich kümmern möchte :-)
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