Kampf um Maduros Amtsenthebung geht weiter – auf der Strasse

Mit einer Grossdemonstration will Venezuelas Opposition Druck auf die Wahlbehörde ausüben. Diese soll dafür sorgen, dass das Volk noch dieses Jahr über den Verbleib von Präsident Nicolás Maduro im Amt abstimmen kann. Weshalb die Zeit drängt, weiss Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann.

Eine venezolanische Flagge am Boden mit Kritzeleien darauf.

Bildlegende: Die venezolanische Opposition will den Erfolg von letzter Woche wiederholen – mit landesweiten Protesten. Reuters

SRF News: Bereits letzten Donnerstag gingen in Venezuela rund eine Million Menschen gegen Präsident Maduro auf die Strasse. Kann man davon ausgehen, dass der heutige Protest ähnlich massiv ausfallen wird?

Ulrich Achermann: Der wird wahrscheinlich ähnlich massiv ausfallen, weil das ganze Land auf der Strasse ist, und weil die Opposition heute im ganzen Land demonstriert. Die erdrückende Mehrheit der Venezolaner will eine politische Veränderung. Jetzt wird von Seiten der Opposition her richtig Druck aufgebaut.

Wie reagiert die Regierung auf die Proteste?

Die Regierung behauptet, es sei eine Verschwörung gegen sie im Gange. Diese sei von den USA gesteuert und werde wahrscheinlich in einen Putsch münden. Entsprechend bietet sie jeweils die eigenen Anhänger auf. Das bedeutet, heute sind neben der Opposition in Caracas auch die Chavisten auf der Strasse.

Warum ist es denn für die Opposition so wichtig, dass diese Abstimmung über Maduro noch vor Ende Jahr stattfindet?

Das hat mit dem sehr kompliziert aufgezogenen Absetzungsverfahren zu tun. Nur wenn das Absetzungsreferendum noch dieses Jahr stattfinden kann und Maduro es verlieren würde, käme es zu Neuwahlen. Findet das Abstimmungsprozedere aber erst im kommenden Jahr statt, dann müsste Maduro, sollte er verlieren, auch gehen, aber der chavistische Vizepräsident würde die Macht übernehmen. Das könnte sogar Maduros Ehefrau sein, falls er sie kurzfristig zur Vizepräsidentin ernennt.

«  Maduro könnte seine Ehefrau kurzfristig zur Vizepräsidentin ernennen. »

Man kann also davon ausgehen, dass die Wahlbehörde dafür sorgt, dass diese Abstimmung – falls überhaupt – erst nächstes Jahr über die Bühne geht?

Die Regierung setzt alles daran, diese Abstimmung im laufenden Jahr zu verhindern. Die Wahlbehörde ist eigentlich der verlängerte Arm der Regierung Maduros. Sie ist nicht unabhängig und neutral in dieser Frage, sondern sie wird versuchen – und das tut sie bereits seit längerem – dieses Prozedere des Unterschriftensammelns hinauszuzögern, damit das Absetzungsreferendum wirklich erst im nächsten Jahr über die Bühne gehen kann.

Hintergrund der Proteste sind die Wirtschaftskrise, die galoppierende Inflation im Land. Gibt es nach wie vor keine Anzeichen auf Besserung?

Nein. Es zeichnet sich überhaupt keine Besserung ab. Einerseits ist der Erdölpreis, von dem Venezuela praktisch lebt, weiterhin tief. Auf der anderen Seite ist die Regierung total unfähig, die Versorgungslage ein bisschen zu verbessern.

Das Gespräch führte Daniel Hofer.

Ulrich Achermann

Porträt von Ulrich Achermann

Ulrich Achermann ist seit 2003 SRF-Korrespondent und berichtet über alle Länder Südamerikas. Er lebt in Santiago de Chile.