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Kampf um tiefere Steuern US-Senat verschiebt Abstimmung über Steuerreform

Menschen protestieren vor Capitol in Washington.
Legende: Wer profitiert? Die Kritik am Steuergesetz richtet sich auch gegen Präsident Trump und dessen Familie. Reuters
  • Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend die Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben.
  • Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr in der Schweiz) solle es keine Abstimmung geben.

Die Republikaner haben grössere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen. Zuletzt hatte sogar der oft Trump-kritische Senator John McCain angekündigt, mit Ja stimmen zu wollen.

Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner nicht leisten.

Die Schwierigkeiten auf den letzten Metern gründen auch in der Eile, in der ein so grosses Vorhaben wie eine Steuergesetzgebung zusammengestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement. Eine gelungene Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst extrem wichtig. Sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein grösseres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.

Defizitfalken melden schwere Bedenken an

Die Republikaner ringen aber mit vielen widerstrebenden Interessen. Nachdem am späten Donnerstag nochmals bestätigt worden war, dass das vorgesehene Gesetz die bereits gewaltigen US-Schulden um mehr als eine Billion US-Dollar über zehn Jahre erhöhen würde, meldeten die sogenannten Defizitfalken der Partei schwere Bedenken an.

Daraufhin wurde entschieden, das Gesetz neu aufzubauen – nur Stunden, bevor es erneut zur Abstimmung gestellt werden sollte. Ziel war zuletzt, die geplanten Steuererleichterungen zurückzufahren und kleiner ausfallen zu lassen.

Die Republikaner argumentieren, die Reform werde sich massgeblich selber finanzieren, weil sie in hohem Masse die Wirtschaft ankurbeln werde. Ökonomen widersprechen, dies sei eine unbegründete Annahme. Dessen ungeachtet trieb die Erwartung auf eine Reform an der US-Börse die Kurse.

Trump würde profitieren

Die Kritik an dem Gesetzentwurf ist scharf. Neben einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast wird bemängelt, dass die Steuern zum Wohle der Reichen auf dem Rücken von Ärmeren gekürzt werden sollen. Ausserdem führe das Gesetz zu massiven Problemen in der Krankenversicherung und verschlimmere die Ungleichheit in der Gesellschaft massiv.

Die Kritik an dem Vorhaben richtet sich auch gegen Trump selbst. Der Präsident argumentierte zuletzt bei einem Kampagnenauftritt in Missouri, wie andere Reiche auch werde er selbst infolge der Reform massiv Geld verlieren, während «die kleinen Leute» die grössten Gewinner seien. Aber US-Medien haben unter Berufung auf Ökonomen errechnet, dass Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch die geplante Reform sparen würden.

Das Votum im Senat ist nicht das letzte Wort. Der verabschiedete Entwurf geht anschliessend in ein gemeinsames Komitee des Senats und des Repräsentantenhauses.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Ich bin froh dass: Abeitslosigkeit auf dem tiefsten Stand seit 17 Jahren. GDP drei Quartale hintereinander 3% & hoeher. Workforce participation hoechste seit 10 Jahren. Stock market von 19 auf ueber 24 Tausend gestiegen. IS Kalifat zerschlagen. Veteranen haben endlich freie Spital Wahl. Hunderte von Wirtschaftsbremsende Regulierungen aufgehoben. Wenn das nicht positive Aenderungen sind, was dann? Glauben sie nicht alles was ihnen die linken Medien auftischen.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Und glaubt vor allem nicht, dass das alles Supertrumps verdienst ist.:))
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Wie Pervers diese Welt ist zeigt hier die USA. Jammern tun etwa nicht Armen, sondern die Reichen, weil sie vielleicht nicht 4 Auto oder 5 Haus oder Wohnung kaufen kann, einfach Krank!
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Wie kann ein Land wie die USA Steuergeschenke erlassen, wenn der Staat selbst schon des längeren auf Pump lebt/überlebt? Die überraschend vertagte Abstimmung im Senat zeigt, das es sich die Amerikaner eigentlich nicht leisten können auf Steuereinnahmen zu verzichten. Die Senatoren wissen ganz genau das es eigentlich nicht geht, darum vermutlich der überraschende Zwischenstopp auf der Zielgeraden.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Versuche es Ihnen einfach zu erklären. Die Reichen wollen weniger Steuern bezahlen, Somit häuft sich der Schulden berg für alle. Während die Reichen mehr Sparen und das dann grosszügig an den Staat leihen um Zinsen zu kassieren. Die Schulden der Allgemeinheit werden dann noch grösser. Also eine Täppische Win Win Situation für die Reichen! Bei uns Politisieren mit dem Geschäftsmodell die FDP & SVP, zu teilen auch noch BDP & CVP.
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