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International Kanada reisst der Geduldsfaden

Der für heute angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierung sagte ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Union ab.

Eine Grossaufnahme des Gesichts von Justin Trudeau vor grauem Hintergrund.
Legende: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist nicht nach Brüssel. Reuters

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist nicht nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta mit der EU. In der Nacht sagte die kanadische Regierungsdelegation ihre Teilnahme am EU-Kanada-Gipfel ab. Dies deshalb, weil das Ceta-Abkommen noch nicht fertig sei, teilten die kanadischen Behörden mit.

Kanada sei weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn auch Europa dazu bereit sei. Die EU kann das Ceta nicht unterzeichnen, da sich in Belgien die Region Wallonien, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft widersetzen.

Gestern Abend hatte die belgische Regierung bis zuletzt mit den Vertretern der Regionen um deren Zustimmung zu Ceta gerungen – ohne Erfolg.

«Wir setzen die Arbeit fort», sagte der Regierungschef der Region Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. Es seien noch «technische Fragen» zu klären. Neue Gespräche wurden für heute Vormittag angesetzt, für den EU-Kanada-Gipfel jedoch zu spät.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Ich stelle meine Frage wiederholt in einen Thread, vielleicht kann das SRF oder jemand der Leserschaft beantworten: "Ist jetzt die CH der einzige Handelspartner, der mit Kanada ein CETA Abkommen unterzeichnet hat?"
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    1. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      CETA ist ein spezielles EU-CA Freihandelsabkommen. Bei CETA (und TTIP) sitzt CH daher nicht am Verhandlungstisch, sondern die EU und CA (bzw. die USA). CH ist nur indirekt - via separate Abkommen mit der EU - einbezogen, siehe im Web unter "Wie viel TTIP steckt in Ceta?". CH hat seit 2009 ein Freihandelsabkommen mit CA (siehe im Web unter "Freihandelsabkommen Schweiz"), das jedoch nicht dem CETA entspricht.
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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Das zeigt: Nicht "die EU" ist undemokratisch oder zentralistisch sondern die Verfassungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU bestimmen, welche Mitbestimmungsrechte deren Bürger und Regionen (etwa Wallonien in Belgien) haben. Seit 1993 ist Belgien ein stark föderaler Bundesstaat mit einem "zentrifugalen Föderalismus" im Gegensatz zum "zentripetalen Föderalismus" etwa der Schweiz, bei dem der Bund immer mehr Kompetenzen erhielt und Bundesrecht kantonales Recht bricht - im Gegensatz zu Belgien
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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
    Ja, wozu sollte der auch kommen, wenn es nichts zu unterschreiben gibt? Die Wallonen sind Helden! Der Wallonie gehört ein grosses Denkmal gesetzt - auf dass alle sich immer daran erinnern mögen, was möglich ist.
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    1. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      Das "Denkmal" gehört vor allem Belgien, das weitaus föderalistischer als die Schweiz ist - und deshalb konnten die Wallonen das verhindern. Hätten die Schweizer Kantone die selbe Autonomie, dann hätten 8 1/2 Stände das MEI-Ja und und 7 Stände das EWR-Nein verhindert ...
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