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Kanzlerin empfängt Kanzler Trotz aller Differenzen wollen Merkel und Kurz zusammenarbeiten

Die Regierungschefs Deutschlands und Österreichs betonen ihre unterschiedlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik.

Legende: Video Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei Merkel abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.01.2018.
  • Die deutsche geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz mit militärischen Ehren in Berlin empfangen.
  • Trotz grossen Differenzen in der Flüchtlingspolitik setzen Merkel und Kurz auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.
  • Auch in Fragen der EU sind die Regierungschefs nicht auf einer Linie. Kurz möchte im Gegensatz zu Merkel die Macht und Mittel Brüssels beschränken.

Der neue Regierungschef in Wien hat sich nach seiner Vereidigung einen Monat Zeit gelassen mit seinem Antrittsbesuch bei Angela Merkel. Erst war er in Brüssel, dann in Paris. Nun also der Besuch des Kanzlers bei der Kanzlerin.

Mit ernsten Mienen schritten die beiden die militärische Ehrengarde vor dem Kanzleramt ab. Das Verhältnis von Deutschland und Österreich war auch schon mal herzlicher. Doch bemühten sich beide Seiten um ein harmonisches Bild.

«Der Bundeskanzler ist jung, das ist nicht zu bestreiten. Und ansonsten arbeiten wir daran, dass wir gute Partner sind», sagte Merkel an der gemeinsamen Medienkonferenz nach einem Mittagessen.

Zusammenarbeit trotz politischer Differenzen

Trotz tiefgreifenden Differenzen in der Flüchtlings- und Europapolitik setzen Merkel und Kurz auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Auf offene Kritik am Regierungsbündnis von Kurz mit der FPÖ verzichtete Merkel, merkte aber an: «Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen.»

In Fragen der EU sind die beiden Regierungschefs ebenfalls nicht auf einer Linie. So will Kurz im Gegensatz zu Merkel die Macht Brüssels künftig beschränken. Auch mehr Geld für die EU lehnt Kurz ab. Aber genau das haben CDU/CSU und die SPD in ihren Sondierungsverhandlungen für eine neue Grosse Koalition beschlossen.

Konflikt um Flüchtlingspolitik

An der Medienkonferenz sagte Kurz, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme «etwas zu viel» Raum ein. «Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Aussengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt», betonte Kurz. Und zu seiner Position in der Flüchtlingsfrage: «Da bin ich sehr klar. Ich verfolge die Linie, die ich für richtig erachte, unabhängig davon, wie die Linie in anderen Ländern aussieht.»

Am Nachmittag traf der österreichische Kanzler dann noch mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zusammen. Am Donnerstagvormittag wird er noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Sein Aufstieg führt Merkel vor Augen, dass manches alternativlos sein mag, sie es aber nicht ist. Kurz zeigt das auch ihren Kritikern: Ein Leben ohne Merkel ist möglich, und es kann Spaß machen."
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Besser kann der Generationswechsel nicht dargestellt werden.Dabei kann viel gutes rauskommen.Schlimm wenn der Wendehals Schulz und andere dabei was zu sagen haben.
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  • Kommentar von Fabio Krauss (FabioK)
    Meine persönliche Meinung: Herr Kurz ist eine beeindruckende Persönlichkeit und er hat innerhalb der EU wahrscheinlich die grösste "Kragenweite". Seine Vorstellungen von einer neuen Migrationspolitik ist wegweisend und zielführend. Dass seine demokratisch legitimierte Regierung von schlechten Verlierern kritisiert wird, zeigt, dass gewisse Linke oft ein komisches Verständnis von Demokratie haben. Frau Merkel kann ihm jedenfalls nicht das Wasser reichen - sie ist nur noch eine Fahne im Wind...
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Das ist auch eine Generationenfrage. Das Bild sagt alles. Die Geste von Kurz sieht so aus, als wolle mein Sohn mir sagen, so nicht meine Liebe, ich mache was ich will. Und Frau Merkel nimmt es bestürzt zur Kenntnis.
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    2. Antwort von Johannes Rösinger (JohMuc)
      Er oder/ und der französische Präsident werden das übernehmen und Merkel ist spätestens in nicht mal mehr 4 Jahren dann endgültig weg. Das Zepter für die EU soll sie aber gleich weiter reichen. Ich fürchte mich jetzt schon dass mir am Abend langweilig wird ;-)
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    3. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Meine Meinung, Macron hat sich doch nur am Anfang so an Frau Merkel gehangen. Jetzt steht er auf eigenen Füssen und hat bemerkt, es geht auch ohne sie.sein Ziel istfür mich klar, er will an die Spitze der EU.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Wüstner:Was Kleinstaat Österreich macht ist das eine, aber Kurz, als nicht von Merkel eingeladener 7. Bitt, ist nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und er wird Deutschland eher brauchen als umgekehrt. Merkel rechnet Kurz , der ihr schon gelegentlich ans Bein gepinkelt hat, der Clique um Orban zu und sie ist sehr nachtragend, was er bestimmt noch zu spüren bekommt.
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