Kasachstan wählt den einzigen Präsidenten – Nursultan Nasarbajew

In Kasachstan steht Präsident Nasarbajew vor einer weiteren Amtszeit. Seine Wiederwahl ist sicher – 2011 erhielt er 96 Prozent der Stimmen. Seine beiden Mitbewerber – ein Partei-Funktionär und ein loyaler Ex-Gouverneur – stellten keine Konkurrenz für den «Führer der Nation» dar.

Wahlplakat mit dem Porträt von Nasarbajew.

Bildlegende: Der «Führer der Nation», Präsident Nursultan Nasarbajew, steht vor seiner Wiederwahl. Peter Gysling

In Semipalatinsk, im äusseren Nord-Osten Kasachstans, wirbeln heftige Windböen viel Sand von der nahen Steppe ins Stadtzentrum. Alles ist in eine feine Sand- und Staubschicht gehüllt. Auch die Wahlplakate, auf denen wie im ganzen Land an fast jeder Strassenecke für die Wiederwahl Nasarbajews geworben wird, sind mit einer sandfarbenen Patina versehen.

Präsident Nursultan Nasarbajew bei einer Medienkonferenz.

Bildlegende: Gesicherte Machtposition: Präsident Nursultan Nasarbajew. Keystone

Dabei steht unumstösslich fest: Der 74-jährige Nasarbajew, der das Land schon durch die letzten sowjetischen Jahre gesteuert hat, wird ein weiteres Mal mit überwältigendem Mehr bestätigt.

Nasarbajew lässt sich bitten

In einer perfekt orchestrierten Grossveranstaltung der sogenannten kasachischen Volksversammlung in der Hauptstadt Astana haben am Donnerstag Vertreter der Jugend und der Frauen, Kriegsveteranen, Exponenten der ethnischen Minderheiten und Geistliche den amtierenden Präsidenten noch einmal untertänigst gebeten, das Land nochmals während fünf Jahren zu regieren.

Vor ein paar Wochen schon hätten eben diese Exponenten Nasarbajew um eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gebeten, sagt Alexander Axiutits, der offizielle Sprecher der Wahlkampagne: «Dieses Gremium hat um diese Wahl gebeten. Nur deshalb hat sich Nasarbajew nochmals zur Kandidatur bereit erklärt.»

Angst vor der Wirtschaftskrise

Etwas pragmatischer sieht das der Politologe Dossym Satpajew in Almaty. Nasarbajew selbst habe die Wahl jetzt durchführen wollen – weil der eigentlich für das kommende Jahr vorgesehene Urnengang von der Wirtschaftskrise hätte überschattet werden können.

Seit den späten 1980er-Jahren und seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sorgt Nasarbajew geschickt für einen machtpolitischen Ausgleich zwischen den sich konkurrierenden Clans in Kasachstan. Nasarbajew selbst, seine Familienangehörigen und auch die Spitzen der Clans horten mittlerweile ein beachtliches Milliardenvermögen, das sie vor allem mit Öl- und Gasgeschäften erzielt haben.

Gegen missliebige Wirtschaftsgruppierungen gehen die Behörden rigoros vor, wer aber über gute Verbindungen zum Machtzentrum verfügt, darf sich sicher fühlen. Deshalb, so meint der Politologe Satpajew, könne Kasachstan bei der Korruptionsbekämpfung nur wenige Erfolge vermelden: «In unserm Land gibt es eine geschützte Kaste. Bei ihr aber müsste die Korruptionsbekämpfung beginnen!»

Der unterschätzte Staat in Zentralasien

Im Vergleich aber zu andern zentralasiatischen Staaten, etwa Usbekistan und Tadschikistan, ist Kasachstan wirtschaftlich ein erfolgreicher Staat. Obwohl Mitglied der von Russland angeführten eurasischen Wirtschaftsunion, streckt Kasachstan erfolgreich seine Fühler nicht nur Richtung Moskau, sondern auch gegen Westen und natürlich zu seinem östlichen Nachbar China aus.

Die Präsidentenwahl werde nun insbesondere gegenüber der Weltgemeinschaft deutlich machen, dass der an Bodenschätzen reiche Staat wirtschaftlich nicht zu unterschätzen sei, erklärt Alexander Axiutits, Chef der Wahlkampagne: «Mit der klaren Wahl wird deutlich, dass unsere Wirtschaft weiter gestärkt werden soll. Früher hat man Kasachstan doch nur wegen der Atombombentests bei Semipalatinsk gekannt. Wir möchten aber, dass man uns verstärkt als wichtige Wirtschaftskraft wahrnimmt.»

Die Wahlurnen in Kasachstan sind seit 16 Uhr MESZ geschlossen. Kein Zweifel: Nasarbajew wird mit weit über 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Viele beschäftigt zwar die Frage, wer dereinst auf den mittlerweile 74-jährigen autokratischen Langzeitpräsidenten nachfolgen wird. Im Moment aber wird in Kasachstan vor allem gefeiert.

Kasachstan – Reise durch die zentralasiatische Republik