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International Katalanen wollen gegen Abstimmungsverbot auf die Strasse gehen

Das Verbot des spanischen Verfassungsgerichts der Abstimmung über die Unabhängigkeit hat in Katalonien scharfe Reaktionen ausgelöst. Das regionale Parlament ruft zu Kundgebungen am Abend auf.

Das Dekret für ein Referendum, unterzeichnet vom katalonischen Präsidenten Artur Mas, hatte keine Chance vor dem Verfassungsgericht.
Legende: Das Dekret für das Unabhängigkeits-Referendum hatte keine Chance vor dem Verfassungsgericht. Reuters

Das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeits-Referendums in Katalonien durch das spanische Verfassungsgericht hat in der Region bittere Proteste ausgelöst. Separatistische Gruppierungen und die katalanische Nationalversammlung riefen zu Kundgebungen auf. Sie wollen sich um 19 Uhr vor allen Rathäusern in Katalonien versammeln.

Auf ihrer Website schrieb die katalanische Nationalversammlung, mit dem Entscheid des Verfassungsgericht habe man «heute einen neuen Angriff auf die demokratischen Institutionen unserer Region erfahren. Das ist ein neues ‹No› gegen die Demokratie.» Das Verfassungsgericht zeige damit seine vollständige Abhängigkeit von der Regierung. Die Nationalversammlung starte darum eine Kampagne für die Abstimmung vom 9. November unter dem Namen «Es ist Zeit» («Ara és l'hora»).

Entscheidung in «Überschallgeschwindigkeit»

Das spanische Verfassungsgericht hatte am Montag nur sechs Stunden nach der Einreichung einer Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung die für den 9. November angesetzte Volksabstimmung einstweilig untersagt. Die Richter entschieden einstimmig. Der katalanische Regierungschef Artur Mas sagte, die Richter hätten die Entscheidung in «Überschallgeschwindigkeit» getroffen.

Die liberale Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) betonte, die Eile der Richter zeige, dass das Verfassungsgericht «kein guter Schiedsrichter» sei. Der katalanische Abgeordnete Joan Tardà im spanischen Parlament meinte, das Tribunal sei parteiisch, weil die Richter von den grossen spanischen Parteien nominiert würden.

Referendum für fünf Monate blockiert

Die konservative Madrider Zeitung «ABC» weist darauf hin, dass der katalanische Regierungschef sich strafbar mache, wenn er die Vorbereitungen zur Durchführung einer Volksabstimmung fortsetze.

Mit dem Gerichtsentscheid ist das Referendum automatisch für zunächst maximal fünf Monate ausgesetzt. Bei Ablauf der Frist kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem Urteil über die Klage entschieden haben.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Hat wirklich jemand im Ernst erwartet, dass dieses Gerichtsurteil in Katalonien irgend etwas an der Meinungsbildung der lokalen Bevölkerung ändert? Man nähert sich rassant zum ominösen Point of no return. Dann ist Katalonien def. für Spanien verloren. Schade aber nun ist es wohl zu spät um die Scherben noch zu kitten. Druck erzeugt immer Gegendruck.
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Diese Gerichtsfarce war ja vorauszusehen. Was macht Madrid, wenn die Katalanen die Abstimmung trotzdem durchziehen? Schicken die dann die Armee und bombardieren Städte wie zu Francos Zeiten? Zuzutrauen wäre es ihnen!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Hoffen wir, dass es nicht zur selben Tragödie wie in der Ukraine führt, ziehen es die Katalanen trotzdem durch. Madrid hätte sich ein Beispiel an Britannien nehmen sollen. Aber eben, Mitglied in der EU zu sein, bedeutet noch lange nicht auch eine Demokratie zu sein. Hier wirkt wohl noch stark die Diktatur von Franco nach & Spanien ist noch nicht wirklich in einer funktionierenden Demokratie angekommen.
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      @E. Waeden: Das Hauptproblem ist nicht die Demokratie, die auch in Spanien gut funktioniert, sondern das Denken in historischen Dimensionen, die wir hier schon lange nicht mehr kennen. Da ich einst fast 30 Jahre mit Leuten aus Spanien eng zusammengearbeitet habe, weiss ich, wie sie "ticken". Der Bestand des heutigen Spanien ist auch über alle Völker und Regionen hinweg etwas Heiliges, an dem nicht gerüttelt werden darf. Und es stimmt: Katalonien könnte nur eine Zwischenstation sein.
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