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Katalonien-Konflikt Rajoy stellt Katalonien Ultimaten

Eine Mediation «zwischen demokratischem Recht und Illegalität» sei nicht möglich, sagte der spanische Ministerpräsident in einer Rede in Madrid. Er gibt Puigdemont bis Montag Zeit, sich zu erklären.

Legende: Video Verwirrung auf allen Seiten in Katalonien abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.10.2017.
  • Ministerpräsident Mariano Rajoy will bis Montag vom katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont eine Erklärung, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.
  • Zudem forderte Rajoy forderte die katalanische Führung offiziell auf, die verfassungsmässige Ordnung zu respektieren. Dafür hat Puigdemont bis Donnerstag nächster Woche Zeit.
  • Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach Madrid eine Regionalregierung entmachten kann, sollte diese die Verfassung missachten.

Die von der Justiz verbotene Volksbefragung in Katalonien nannte Rajoy vor der Abgeordnetenkammer in Madrid «eine Farce». Das «illegale Referendum» könne «keine Grundlage für irgendwelche politischen Entscheidungen sein, und schon gar nicht für die Ausrufung der Unabhängigkeit», sagte Rajoy. Es seien weder Transparenz noch Neutralität gewährleistet gewesen.

Besänftigende Worte an die Katalanen

Rajoy warb gleichzeitig um die Gunst der Katalanen. Sie gehörten zu Spanien, Spanien liebe Katalonien. Aber das Zusammenleben funktioniere nur auf Grundlage der Gesetze, der Rahmen dafür sei die Verfassung.

Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung in den nächsten Tagen treffen wird.
Autor: Mariano RajoyMinisterpräsident Spaniens

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Damit will er nach eigenen Worten einen «Dialog» mit der Zentralregierung anstossen. Ein katalanischer Regierungssprecher erklärte den Schritt später zum «symbolischen Akt».

Erster Schritt zum Entzug der Autonomierechte

Rajoy machte das weitere Vorgehen von der Klärung der Frage abhängig, ob sich Katalonien nun formell von Spanien losgesagt habe oder nicht. Auf einer Dringlichkeitssitzung in Madrid beschloss Rajoys Kabinett am Vormittag eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung. Damit setzte er ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang.

«Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung (in Madrid) in den nächsten Tagen treffen wird», warnte Rajoy. Als Frist für die Beantwortung setzte die spanische Regierung laut Medienangaben den Montag, 16. Oktober.

«Zur Legalität zurückkehren»

Er wolle den Bürgern des Landes «Klarheit und Sicherheit» verschaffen. Puigdemont habe die Chance «zur Legalität zurückzukehren» und habe jetzt «die Zukunft Kataloniens» in den Händen, sagte der konservative Regierungschef.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch und würde juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Puigdemonts «symbolische» Erklärung bewegt sich hingegen in einem rechtlichen Graubereich.

Das ist nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken.
Autor: Carles PuigdemontRegierungschef Kataloniens

Die Zeitung «La Vanguardia» schrieb, dass Puigdemont bis spätestens Donnerstag kommender Woche wieder die verfassungsmässige Ordnung Spaniens respektieren müsse, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Nur, wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung mit einer Entmachtung der Regionalregierung noch vermieden werden, schrieb die Zeitung weiter.

Festnahme Puigdemonts denkbar

Legende: Video Einschätzung von SRF-Korrespondent Erwin Schmid abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.10.2017.

Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten ist denkbar. Puigdemont erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender «CNN», seine Festnahme wäre «ungerechtfertigt und ein Fehler» und fügte hinzu: «Das ist nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken.»

Gleichzeitig machte er erneut deutlich, dass er auf den Abspaltungsplänen beharren will: «Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Und die meisten Katalanen wollen Katalonien als einen unabhängigen Staat.» Puigdemont beruft sich auf den Ausgang des Referendums vom 1. Oktober, das das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärt hat. Etwa 90 Prozent hatten für die Unabhängigkeit gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent.

Opposition unterstützt Rajoy

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez bekräftigte seine Unterstützung für die Anwendung von Artikel 155. Zudem habe er mit dem Regierungschef die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die «Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften» mittels einer Verfassungsreform beraten solle.

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