- Das Parlament in Katalonien hat einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Unabhängigkeit vollzogen: Die Abgeordneten der separatistischen Regionalregierung verabschiedeten in Barcelona trotz heftiger Proteste der Opposition das Referendumsgesetz.
- Dieses Gesetz macht den Weg für die am 1. Oktober geplante Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien frei.
- Das Gesetz ist wichtig, damit die Volksbefragung eine rechtliche Grundlage hat.
- Das Verfassungsgericht in Madrid wird das Gesetz aber wohl noch diese Woche auf Antrag der spanischen Zentralregierung für nichtig erklären.
Das Gesetz – die rechtliche Grundlage für die Abstimmung in Katalonien – wurde vom Regionalparlament mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen. Es gab keine Gegenstimme, weil die Abgeordneten der meisten Oppositions-Parteien – die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen – die Abstimmung boykottierten und vor dem Votum den Saal verliessen.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterzeichnete schon kurz nach dem Votum das Dekret zur Ausrufung der Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien. Es wird aber erwartet, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy das Referendumsgesetz bald beim Verfassungsgericht anfechten wird.
Abstimmung mehrfach untersagt
Die separatistischen Parteien, die im katalanischen Parlament über eine Mehrheit verfügen, planen im Fall eines Abstimmungssieges eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses «innerhalb von zwei Tagen».
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. «Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden.» Auch das spanische Verfassungsgericht hat die Abstimmung mehrfach untersagt.
