Wegen zivilem Ungehorsam Kataloniens Ex-Präsident verurteilt

Artur Mas während einer Rede

Bildlegende: Artur Mas spricht 2015 vor katalonischen Separatisten. Keystone

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas ist Montag von einem Gericht in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden.
  • Er war angeklagt weil er im November 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung Kataloniens von Spanien durchführen liess.
  • Das spanische Verfassungsgericht hatte den Volksentscheid zuvor verboten.
  • Mas wurde nun des zivilen Ungehorsams für schuldig befunden.

Das spanische Fernsehen hatte die Urteilsverkündung direkt übertragen. Ebenfalls angeklagt waren Kataloniens damalige Vizeregierungschefin Joana Ortega und die ehemalige Bildungsministerin Irena Rigau. Sie wurden zu Ämterverboten von einem Jahr und neun Monaten beziehungsweise einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Die Verteidiger hatten ins Feld geführt, die Beschuldigten hätten von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Der Anwalt von Mas hatte auf Freispruch plädiert und zeigte sich entsprechend unzufrieden mit dem Urteil.

Proteste bei Prozessbeginn

Der Prozessbeginn war im Februar von heftigen Protesten begleitet worden. Unter den Tausenden von Demonstranten waren auch der amtierende Regionalpräsident Carles Puidegmont und weitere Mitglieder der katalonischen Regierung.

Viele Bewohner des vergleichsweise reichen Kataloniens sind unzufrieden, weil sie mit ihren Steuern ärmere Regionen Spaniens unterstützen und fordern deshalb die Unabhängigkeit Kataloniens. Die spanische Zentralregierung lehnt eine Abspaltung strikt ab.

Gespaltene Bevölkerung

Erst kürzlich hatte das spanische Verfassungsgericht ein neues Unabhängigkeitsreferendum, das für Herbst 2017 vorgesehen war, untersagt. Puidegmont sagte aber, man werde sich von einem Nein aus Madrid nicht stoppen lassen.

Die Mehrheit der Katalanen befürwortet laut Umfragen ein Referendum. Was die mögliche Unabhängigkeit betrifft, sind sie allerdings uneins. In einer Umfrage von Ende Dezember hatten sich 46,8 Prozent für und 45,3 Prozent gegen eine Abspaltung ausgesprochen.