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International Kataloniens Regierungschef muss vor Gericht antraben

Nur zwei Tage nach den katalanischen Regionalwahlen ermittelt die spanische Justiz gegen Artur Mas. Dies, weil er im letzten Jahr ein Unabhängigkeits-Referendum hatte abhalten lassen. Ein Sprecher der katalanischen Regierung spricht von einem «politischen Prozess».

Artur Mas.
Legende: Sind die Ermittlungen gegen ihn berechtigt oder Ränkespiel? Der katalanische Regierungschef Mas. Keystone

Zwei Tage nach der regionalen Parlamentswahl hat ein Gericht in Barcelona Ermittlungen gegen den Regierungschef Kataloniens eingeleitet. Die Richter laden Artur Mas am 15. Oktober für eine Vernehmung vor.

Der Hintergrund: Mas hatte die Katalanen am 9. November 2014 über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen wollen. Als das geplante Referendum vom spanischen Verfassungsgericht verboten wurde, liess er eine unverbindliche Volksbefragung abhalten. Diese wurde von den Richtern ebenfalls für illegal erklärt, fand aber trotzdem statt.

Legende: Video Hohe Wahlbeteiligung in Katalonien abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.09.2015.

Weitere Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der Regionalregierung nun die Nichtbefolgung eines Gerichtsurteils, Amtsmissbrauch und die missbräuchliche Verwendung staatlicher Gelder vor. Zwei weitere Mitglieder der Mas-Regierung wurden ebenfalls zu Beschuldigten erklärt.

Aus der Katalonien-Wahl am Sonntag war das separatistische Bündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Mas als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings ist unklar, ob der Regierungschef im Amt bestätigt wird.

Der Sprecher der katalanischen Regierung hat prompt reagiert und die Vorladung von Artur Mas «einen politischen Prozess» genannt.

Sendebezug: 29.09.2015; SRF 4 News, 9 Uhr.

2 Kommentare

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  • Kommentar von u. Felber (Keule)
    Da sieht man mal wieder, für was die Gerichte (die Richter) missbraucht werden. Wenn das Volk das so will, hat das Gericht dem grundsätzlich nicht zu wieder sprechen. P.S. das muss zwingend auch in der CH angewandt werden!
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    1. Antwort von Thomas Zangerl (TZ)
      Entschuldigung - die Mehrheit des Volkes nach Stimmen war dagegen. Mal genau bleiben, nur die Mehrheit der Regionen hat gewonnen, die mit weniger individueller Stimmen. Zudem besteht eine Verfassung. Und der hat sich eben ein Katalanien zu beugen es sei denn, dass wirklich mehr Stimmen dafür sind, dann kommt man erst einen Schritt weiter.
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