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Katalonischer Ex-Präsident Puigdemont kann aufatmen: Er bleibt auf freiem Fuss

  • Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zurückgewiesen.
  • Diese wollte den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern, nachdem sie den spanischen Auslieferungsantrag geprüft hatte.
Legende: Video Die Generalstaatsanwaltschaft würde ihn gerne ausliefern abspielen. Laufzeit 01:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.05.2018.

Das Oberlandesgericht sieht nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens keine erhöhte Fluchtgefahr von Carles Puigdemont, so dass dieser auf freiem Fuss bleibt – anders als die Staatsanwaltschaft. Das juristische Verfahren um eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers geht damit weiter. Derzeit nimmt die Generalstaatsanwaltschaft einen weiteren Anlauf, die Auslieferung Puigdemonts für zulässig zu erklären.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017. Es wurde abgehalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten.

Der frühere Regionalpräsident war am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien in Deutschland festgenommen worden. Der 55-Jährige betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert werde.

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