G20-Gipfel in Hamburg Kaum ist die Abschlusserklärung durch – gibt es Ärger

Die G20-Staaten haben sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Beim Klima scheren die USA und die Türkei aus.

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Abschlusserklärung zum G20-Gipfel

1:38 min, aus Tagesschau vom 8.7.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Die 20 Teilnehmerstaaten haben eine Abschlusserklärung, die erstmals einen Dissens beinhaltet.
  • Denn das Pariser Klimaabkommen soll zwar schnell umgesetzt werden, aber die USA tragen den Beschluss nicht mit. Überraschend hat auch Erdogan eine Nicht-Ratifizierung angekündigt.
  • Ausserdem einigten sich die 20 Staaten in Handelsfragen und erklären dem Protektionismus eine Absage – mit Einschränkung.
  • Die deutsche Kanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel hat ein positives Gipfelfazit gezogen.

Nachdem bereits die USA den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt haben, droht nun auch in der Türkei ein Scheitern des Abkommens. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erklärt, den Klimabeschluss nicht vom Parlament ratifizieren lassen zu wollen. In der Abschlusserklärung hatte die Türkei noch eine schnelle Umsetzung befürwortet.

Erdogan beruft sich auf Versprechen Hollandes

Der Grund: Im Abkommen dürfe die Türkei nicht als Industriestaat bezeichnet werden. Industriestaaten müssen Geld in einen künftigen Umweltfonds einzahlen – statt es zu erhalten. Laut Erdogan habe ihm der ehemalige französische Präsident François Hollande versprochen, die Türkei nicht als Industriestaat zu bezeichnen.

Der G20-Gipfel in Hamburg hat mit dem Thema Klimaschutz erstmals unterschiedliche Auffassungen der einzelnen Länder zu einem grossen Thema in eine gemeinsame Abschlusserklärung aufgenommen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sie von Anfang an gesagt habe, dass Differenzen zwischen den Partnern bei allen Bemühungen um einen Konsens nicht übertüncht werden sollten.

«  Hier ist ganz klar festgehalten, dass wir leider zu keinem Konsens kommen konnten. »

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Deutschlands

Daher sei sowohl die kritische Haltung der USA zum Pariser Klimaabkommen in dem Dokument enthalten. Sie sei aber «sehr froh», dass alle anderen G20-Mitglieder dieses Abkommen für unumkehrbar hielten und auf seine rasche Umsetzung drängten. «Hier ist ganz klar festgehalten, dass wir leider zu keinem Konsens kommen konnten», sagte sie.

Kein Protektionismus, aber ...

Die führenden Wirtschaftsmächte haben beim Handelsstreit eine Eskalation abgewendet. Die 20 Staaten bekannten sich zu freiem Handel sowie globalen Regeln und erteilten Protektionismus eine Absage. Es werden aber auch «legitime Verteidigungsinstrumente im Handel» anerkannt.

Mit der Kompromissformel in der Abschlusserklärung konnte ein Eklat verhindert werden. Bis zuletzt war fraglich, ob US-Präsident Donald Trump sich wegen seines «America-First»-Kurses klar gegen Abschottung aussprechen wird. Auch nach der G20-Vereinbarung bleibt abzuwarten, ob der Konflikt um Stahl-Überkapazitäten entschärft wird und die USA von Strafmassnahmen auch gegen Europäer absehen.

Kanzlerin und G20-Gastgeberin Angela Merkel lobte den Gipfel-Kompromiss. «Ich bin jetzt zufrieden, dass es gelungen ist, ... dass wir deutlich gesagt haben: Märkte müssen offen gehalten werden.»

Merkel verwies darauf, dass das Verhalten aller Staaten durch internationale Organisationen überwacht werden soll. Die G20-Partner befürchten weiter, dass die USA Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen – wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Den Hinweis im G20-Papier auf «Verteidigungsinstrumente» dürften die Amerikaner durchgesetzt haben. Allerdings ist der Zusatz wichtig, wonach es sich um «legitime» Gegenmassnahmen handeln muss. Genau dies ist umstritten. Aus Sicht der Europäer und Deutschlands wären Strafzölle gegen Stahlimporteure ungerechtfertigt und würden gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen.

Die Einschätzung von SRF-Korrespondent Adrian Arnold

Der G20-Gipfel war insofern ein Erfolg, als man eine Eskalation mit US-Präsident Trump, und damit eine totale Ausgrenzung der USA, verhindern konnte. Das war nämlich eine der grossen Befürchtungen vor diesem Gipfel. In der umstrittenen Handelspolitik wurde ein Minimalkonsens gefunden; das ist aus diplomatische Sicht sehr wichtig. Wenn man sich aber den Wortlaut der Abschlusserklärung genau anschaut, dann kommt man doch zum Schluss, dass diese sehr zahnlos ist. Gerade in der Handelspolitik lässt sie sehr viel Spielraum – auch für den US-Präsidenten und seine America-First-Politik. Und weil die USA eben auch in der multinationalen Klimapolitik nicht mitmachen, fährt das Land im Boot der G20 zwar mit, aber mit einem eigenen Steuermann und einem eigenen Kurs. Das ist Fakt nach diesem zweitägigen Treffen. Von einem grossen Erfolg kann man deshalb nicht sprechen.