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Kehrtwende bei Daca Trump muss jungen Einwanderern Schutzstatus gewähren

  • Die Aberkennung des Schutzstatus für illegal eingewanderte Kinder sei rechtswidrig, verfügte Richter William Alsup in San Francisco in einer 49-seitigen Entscheidung.
  • Die Regierung von Donald Trump müsse das Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen.

Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt. Die Bestimmungen betreffen rund 700'000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.

Entscheid mehrfach angefochten

Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als «Dreamers» (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. Dies ist bisher nicht geschehen. Damit könnten die Betroffenen ihren Schutzstatus verlieren.

Trump führte in der Sache bereits Gespräche mit den Demokraten. Doch bereits zehn Bundesstaaten haben die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung gerichtlich angefochten. Bis der Rechtsstreit beigelegt sei, müsse auch das Daca-Dekret gültig bleiben, urteilte nun der Richter Alsup in San Francisco.

Die Gerichtsentscheidung ändere die Haltung des
Justizministeriums in dieser Frage nicht, reagierte ein Behördensprecher auf den Entscheid.

Daca ermöglicht eine Arbeit

Das «Dreamer»-Programm gewährt den Betroffenen einen vorläufigen Schutzstatus und bewahrt sie damit vor der Ausweisung. Es ermöglicht ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen. Obama hatte die Aufhebung des Programms per Dekret eingeführt. Sie hatte nie den Status eines Gesetzes.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Die Frage war hier erstmal nur was geschehen soll bis die Verhandlung der Hauptsache abgeschlossen ist und Judge Alsup hat jetzt bestätigt dass man ihnen vorläufig den Schutz weitergarantieren muss bis die Entscheidung steht. Nicht mehr und nicht weniger. Übrigens muss man noch erwähnen dass Trump ein DACA-Gesetz explizit nur mit Konzessionen der Demokraten betreffend seines Grenzwalles verabschiedet sehen will. Er benutzt die Dreamers als Verhandlungsgut.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Ich kann beide Seiten verstehen. Die Stellung der Dreamers in den USA ist grundsätzlich anders, als diejenige der illegalen Migrantenkindern hierzulande. Die Dreamers haben keinen Zugang zur staatlichen Versorgung. Seit einigen Jahren (mit dem Obama-Dekret?) dürfen sie studieren und Steuern zahlen. Doch das ist das schon. Sie sind weder sozialversichert noch werden von irgendwelchen linken Kräften regelmässig gestreichelt. Blitzgescheite, integrierte Leute. Trotzdem: sie sind illegal.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    So wie OB dies Dekret mit Phone & Pen ohne Kongress aktiviert hat, kann auch DT es wieder ausser kraft setzten. Muss wahrscheinlich auch zuerst wieder zum Obersten Gericht wo er momentan sicher recht bekommt.
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