Einreiseverbot in Österreich Kein Auftritt für türkischen Wirtschaftsminister

Der türkische Wirtschaftsminister bei einem Auftritt

Bildlegende: Nihat Zeybekci wollte für eine Gedenkfeier zur Niederschlagung des Putschversuchs nach Österreich reisen. Reuters

  • Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci verboten, eine Rede vor Landsleuten zu halten.
  • Die geplante Veranstaltung zum Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Türkei sei sehr gross und stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, begründete der Sprecher.

Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begründete das Einreiseverbot damit, dass der türkische Minister «ausschliesslich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts» nach Österreich kommen wollte. Es bestehe Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich. Zu einem bilateralen Besuch wäre der Minister natürlich willkommen, sagte Aussenamtssprecher Thomas Schnöll.

«  Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich. »

Thomas Schnöll
Aussenamtssprecher Österreich

Kurz sehe die Menschenrechtssituation in der Türkei äusserst kritisch. Dazu gehörten «die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch» und die Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.

Erst am Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Tugrul Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen will, zur Persona non grata erklärt.

Die deutsche Bundesregierung hatte erst letzte Woche im Rahmen des G20-Gipfels einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten. Aussenminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, «dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt».