Neue Kredite für Hellas Kein Durchbruch bei neuen Griechenland-Hilfen

Athen muss mindestens bis Mitte Juni auf neue Milliarden warten. Die Euro-Finanzminister haben den Entscheid vertagt.

Griechenlands Finanzminister Tsakalotos und EU-Währungskommissar Moscovici vor dem Euro-Gruppen-Treffen.

Bildlegende: Griechenlands Finanzminister Tsakalotos (l) und EU-Währungskommissar Moscovici vor dem Euro-Gruppen-Treffen. Keystone

  • Trotz harter Sparanstrengungen muss das pleitebedrohte Griechenland weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten.
  • Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich am Montagabend in Brüssel nicht auf weitere Hilfszusagen einigen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.
  • Griechenland steht wieder einmal unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Warten auf den IWF

Knackpunkt war zuletzt die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im aktuellen Hilfsprogramm. «Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen», hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung gemahnt. Die deutsche Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des IWF. Das erhöhe das Vertrauen möglicher privater Geldgeber, lautet das Argument.

Doch die Washingtoner Institution hält die griechische Schuldenlast für zu gross. Deshalb verlangt sie Schuldenerleichterungen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will darüber aber frühestens 2018 entscheiden, wenn das Hilfsprogramm ausläuft.

Am späten Montagabend gab Dijsselbloem per Twitter bekannt, die Anstrengungen würden fortgeführt mit dem Ziel, beim nächsten Euro-Gruppen-Treffen eine definitive Lösung zu finden. Die nächste Sitzung der Eurogruppe ist auf den 15. Juni in Luxemburg angesetzt.

Weiteres hartes Sparprogramm beschlossen

Seit 2010 erhält Griechenland internationale Kredite. Mittlerweile läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.

Um die frischen Hilfskredite zu erhalten, hatte Griechenland in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. So sollen unter anderem die Renten ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.