Kein Einzug von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Es steht schlecht um die Menschenrechte in der Welt. Der eben veröffentlichte Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist beklemmend. Lichtblicke gibt es kaum. Düster ist die Situation in Syrien, Mali, den Länder des Arabischen Frühlings, aber auch in Russland.

Der arabische Frühling hat einige Diktatoren hinweggefegt. Echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten dadurch noch nicht Einzug gehalten, sagte Kenneth Roth an der Sicherheitskonferenz in München. Er ist langjähriger Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Obschon die neuen Führer – etwa in Ägypten, Tunesien oder Libyen –  vom Volk gewählt wurden, dürften sie nicht die Grundrechte ihrer Völker mit Füssen treten, sagt Roth.

Der langjährige Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth

Bildlegende: Das Ausmass der Gewalt in Syrien verlangt eigentlich eine internationale Intervention, sagt Kenneth Roth. Keystone

Schweizer Initiative wird begrüsst

Nirgends aber ist die Lage ähnlich katastrophal wie in Syrien. Das Ausmass der Gewalt, die laut Roth nach wie vor hauptsächlich vom Regime ausgeht, verlange eigentlich eine internationale Intervention. Aber Waffenlieferungen an die Opposition oder ein direktes militärisches Eingreifen könnten die Lage sogar noch verschlimmern. Das Mindeste wäre jedoch, dass die Weltgemeinschaft endlich aufhöre, humanitäre Hilfe via Damaskus nach Syrien zu bringen, denn dort könne das Assad-Regime sie behindern oder steuern. Es bräuchte – auch seitens der UNO – Direkthilfe über die Türkei in die Rebellengebiete.

Human Rights Watch begrüsst die Schweizer Initiative in der UNO. Sie will dafür sorgen, dass syrische Kriegsverbrecher vor dem Weltstrafgericht in Den Haag landen. Es wäre ein starkes und abschreckendes Signal für Menschenrechtsverbrecher aus allen Lagern.

Wird die Lage in Russland noch schlimmer?

Ein anderes Land, das Human Rights Watch grösste Sorgen bereitet, ist Mali. Klar sei: Die Dschihadisten hätten im Norden grausam gewütet. Nachdem sie jedoch von den Franzosen aus den Städten vertrieben worden seien, haben Experten seiner Organisation von zahlreichen Übergriffen und Racheakten seitens der malischen Armee erfahren.

Doch nicht nur in diesen Kriegsländern sieht Roth starke Verschlechterungen, sondern auch in der relativ stabilen Grossmacht Russland. Seit dem Untergang des Sowjetregimes habe sich die Situation dort nie derart verschlechtert, wie im vergangenen Jahr. Alles deute darauf hin, dass es noch schlimmer werde. (wuef;lin)