Zum Inhalt springen

Thailands Ex-Premierministerin Kein Urteil gegen Yingluck Shinawatra, dafür ein Haftbefehl

Legende: Video Ex-Regierungschefin Yingluck aus Thailand geflohen abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.08.2017.
  • Nach anderthalbjährigem Prozess hat Thailands Ex-Regierungschefin die Urteilsverkündung platzen lassen. Sie sei ins Ausland geflohen, heisst es aus den Reihen ihrer Partei.
  • Das Oberste Gericht hat in der Folge einen Haftbefehl gegen Yingluck Shinawatra erlassen.
  • Die Ex-Regierungschefin musste sich wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe vor Gericht verantworten.

Yinglucks Anwälte erklärten die Abwesenheit ihrer Mandantin mit Gesundheitsproblemen. Sie habe Kopfweh und Ohrenschmerzen. Ein ärztliches Zeugnis legten die Anwälte aber nicht vor.

Urteilsverkündung auf Ende September verschoben

Daraufhin wurde wegen «Fluchtgefahr» Haftbefehl erlassen. Es wurde bereits dann darüber spekuliert, ob sie sich ins Ausland abgesetzt hatte. Dabei hatte die 50-jährige Ex-Regierungschefin mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen.

Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete eine Verschärfung der Grenzkontrollen an – offenbar erfolglos. Die Verkündung des Urteils wurde auf den 27. September verschoben. Falls Yingluck auch dann nicht erscheint, soll der Richterspruch in Abwesenheit verkündet werden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Vor Gericht verfolgten Tausende Anhänger der Ex-Ministerpräsidentin die jüngsten Entwicklungen. Viele trugen T-Shirts mit Slogans wie «Gerechtigkeit. Liebe.» Die Polizei riegelte mit etwa 4000 Beamten das Gebiet ab und errichtete Kontrollpunkte auf den Strassen.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Karin Wenger

Über die grüne Grenze nach Kambodscha soll sie geflohen sein und von dort nach Singapur. Das sind die jüngsten Gerüchte im Falle Yingluck Shinawatra. Die populäre Politikerin erschien heute Morgen nicht zur Urteilsverkündung und wird seither per Haftbefehl gesucht. Zehn Jahre Haft drohten ihr, wäre sie heute wegen ihres kostspieligen Reissubventionsprogramms verurteilt worden. Die Wahrscheinlichkeit war hoch; Yinglucks ehemaliger Handelsminister wurde am Morgen zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Fall Yingluck Shinawatra ist wie ein Déjà-vu. Es war ihr Bruder Thaksin, der 2001 an die Macht kam, weil er sich für die vernachlässigte Landbevölkerung stark machte. 2006 wurde er von der Armee weg geputscht und wegen Korruption angeklagt. Er floh nach Dubai ins Exil. Yingluck übernahm die Wählerbasis ihres Bruders, bis sie selbst vor drei Jahren weggeputscht wurde. Nun scheint auch sie den Weg ins Exil gewählt zu haben. Den Generälen kann’s nur Recht sein. Sie haben für kommendes Jahr Wahlen angekündigt. Doch zuvor mussten sie den politischen Vernichtungskampf gegen die Shinawatras gewinnen. Das scheint ihnen vorerst gelungen zu sein.

Milliarden-Schaden vorgeworfen

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Dieser lebt nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil.

2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder konnte damals schon nicht kandidieren. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht. Die Generäle regieren bis heute.

Wegen der Vorwürfe, die in ihre Amtszeit zurückreichen, musste sich Yingluck seit eineinhalb Jahren vor einem Sondergericht für politische Straftaten verantworten. Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis – ein Grundnahrungsmittel in Thailand – Milliarden verschwendet zu haben.

«Politische Machenschaften»

Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld wie der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen 4 und 17 Milliarden Dollar.

Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe jedoch als «politische Machenschaften» zurück. Das Reisprogramm gehörte zu ihren zentralen Wahlversprechen.

In Thailand hat sie immer noch eine grosse Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Befürchtet wurde, dass es bei einem Schuldspruch zu Krawallen kommt. Deshalb galten am Freitag im ganzen Land hohe Sicherheitsvorkehrungen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    "Verschwendung von Steuergeldern" Ob Steuergelder verschwendet wurden oder nicht ist eine rein politische Einschätzung. Dafür ist in Demokratien der Wähler zuständig.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Wer nicht seit Jahren in diesem Land lebt und nie die Geschichte Thailands gelesen hat, die oft verfälscht wird (auch in offiziellen Schulbüchern) hat keine Ahnung was in diesem Land seit Jahren abläuft, so circa seit 1932 basierend auf dem, was davor für ca. 150 Jahre schon galt. Man muss studieren und begreifen, wo + weshalb Reichtum, mächtiger Einfluss, Ungerechtigkeit und Armut angesiedelt sind und der Weg zu einem modernen Staat immer scheitern wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Der Stimmenkauf war etwas zu direkt mit missbrauchten Steuergeldern. Aber auch das waere ohne politische Entmachtung ungesuehnt durchgeflutscht. Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung werden meistens nur nach einem Machtwechsel geahndet. Und das meistens auch nur nach einer bedingungslosen Kapitulation gruendlich genug. Werden Stimmen mit Spenden- statt Steuergeldern gekauft ist das neofeudal schon Courant Normal. Auch wenn die Spendengelder nur mit politischer und fiskalischer Beguenstigung errafft w
    Ablehnen den Kommentar ablehnen