Kein Weiterkommen für Flüchtlinge

Seit Mittwoch ist die Flüchtlingsroute über den Westbalkan faktisch geschlossen. Für die Flüchtlinge, die angrenzenden Länder und für die EU hat das verschiedene Konsequenzen.

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Das Ende der Balkanroute für die Flüchtlinge

5:16 min, aus 10vor10 vom 9.3.2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien hat auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge praktisch geschlossen. Damit ist die Westbalkanroute faktisch dicht. In Zukunft dürften nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa in die Staaten einreisen.

Die vier Länder setzen damit eine Massnahme um, die eigentlich nicht mehr Teil der Vereinbarungen des EU-Türkei-Gipfels ist. Denn Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Schliessung der Westbalkan-Route für Flüchtlinge aus dem Abkommen zu streichen.

Die Schliessung der Route hat weitreichende Konsequenzen:

Griechenland

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen, ist auf fast 36'000 gestiegen. Das teilte der griechische Krisenstab in Athen mit. Die Zahl ändere sich von Stunde zu Stunde, da immer mehr Menschen aus der Türkei ankämen, hiess es.

Die meisten Flüchtlinge warten im Aufnahmelager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. Humanitäre Organisationen schätzten ihre Zahl auf bis zu 14'000.

Athen rechnet damit, dass bis zum Monatsende wegen der Schliessung der Balkanroute mehr als 100'000 Migranten in Griechenland festsitzen werden. Der griechische Aussenminister Nikos Kotzias erwartet bis zu 150'000 Migranten.

Bulgarien

Bulgarien will verhindern, dass nun ein neuer Flüchtlingsweg nach Westeuropa durch sein Staatsgebiet entsteht. «Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Massnahmen dagegen», sagte Innenministerin Rumjana Batschwarowa dem Staatsfernsehen in Sofia.

Die Armee und Polizei des EU-Landes hatten bereits vor wenigen Tagen an der Grenze zu Griechenland einen gemeinsamen Einsatz gegen einen massiven Migrantenzustrom geübt.

Ungarn

Ungarn hat wegen der Schliessung der Balkanroute den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen. Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden.

Italien

Die Regierung in Rom hat vor einer neuen Flüchtlingsbewegung von Albanien über die Adria nach Italien gewarnt. Die Regierung sieht sich im Stich gelassen – von der EU und von den italienischen Gemeinden – und will sich mit Albanien absprechen. Innenminister Angelino Alfano will sich noch diese Woche mit seinem albanischen Amtskollegen Saimir Tahiri in Tirana treffen.

EU

EU-Gipfelchef Donald Tusk hat die Schliessung der Balkanroute für Flüchtlinge begrüsst. «Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht», erklärte Tusk per Twitter. Dies sei keine Frage einseitiger Massnahmen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten.

Im EU-Parlament hat das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Eindämmung des Migrationsstroms heftige Kritik ausgelöst.

«Ich finde diesen Deal grösstenteils problematisch», sagte der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt, im Strassburger Plenum.

Europa wolle damit seine «Probleme outsourcen» und gebe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «die Eingangsschlüssel für die Tore Europas in die Hand», so Verhofstadt.

Linke kritisierten die geplanten Vereinbarungen mit der Türkei harsch, die Ende kommender Woche beim EU-Gipfel festgezurrt werden sollen. «Wir schliessen einen Deal mit einem Land, das bereit ist, Menschen im eigenen Land zu töten», sagte Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer mit Blick auf den Kampf der türkischen Armee gegen kurdische Rebellen.