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International Kein Wille zur Versöhnung mit der Türkei

Vier Stunden lang hat die traditionelle Jahrespressekonferenz von Russlands Präsident gedauert: Die Krise zwischen Russland und der Türkei sieht Putin noch nicht überwunden. Die Initiative der USA für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats will er unterstützen.

Legende: Video Wladimir Putin referiert vor 1500 Journalisten abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.12.2015.

Wie schon in der Vergangenheit lud der russische Präsident auch dieses Jahr zur traditionellen Jahrespressekonferenz in Moskau ein. Putin äusserte sich vor allem zu den aktuellen Krisenherden. Sobald eine Frage der 1400 internationalen Journalisten beantwortet wurde, schossen die Hände, beziehungsweise die Schilder der Fragesteller wieder in die Höhe.

Lob für amerikanische Friedensbemühungen in Syrien

Der russische Präsident Wladimir Putin lobte gleich zu Beginn der Konferenz die Bemühungen der USA für eine neue UNO-Resolution für Syrien. «Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss», so der Kremlchef. Im Gegensatz zu den USA fordert Putin nicht den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er will Assad vielmehr weiterhin stützen.

Türkei und Ukraine: Differenzen bleiben bestehen

Mit beinahe sanfter Stimme verurteilte Putin einmal mehr die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet: «Das ist kein unfreundlicher Akt, sondern ein feindlicher.» Der Präsident zeigte wenig Hoffnung, dass sich die bilateralen Beziehungen wieder normalisieren.

Auch mit der benachbarten Ukraine ging Putin hart ins Gericht. Die Führung in Kiew halte sich nicht an den Minsker Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine, meinte er. Ständige Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. «Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert», versicherte Putin.

Weitere Aussagen Putins

  • Wirtschaftskrise und Staatsdefizit: Der russische Präsident hält den Höhepunkt der Krise für überschritten. Putin nennt das Defizit angesichts der wirtschaftlichen Lage «zufriedenstellend». Investoren zeigten wieder Interesse an der russischen Wirtschaft, so Putin weiter. Die offiziellen Devisenreserven des Landes bezeichnet er als solide.
  • Strassenmaut: Auch die im Lande umstrittene Strassenmaut fand eine Erwähnung: «Jede Kopeke geht in den Erhalt des Strassensystems», versprach er. Kritiker befürchten, dass das Geld vor allem in den Taschen von Funktionären versickert.
  • Friedensnobelpreis an Blatter: «Das ist mal jemand, dem man den Friedensnobelpreis geben sollte.» Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt den suspendierten Fifa-Präsidenten Sepp Blatter für den Friedensnobelpreis vor.
  • Donald Trump: Putin hat die Äusserung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gewürdigt, dass er die Beziehungen zu Russland vertiefen wolle. «Er ist ein sehr schillernder Mensch, sehr talentiert ohne Zweifel. Donald Trump ist im Präsidenten-Rennen absolut an der Spitze, wie wir heute sehen.» Trump habe gesagt, er strebe eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland an. «Wie könnten wir das nicht begrüssen», sagte Putin, «natürlich begrüssen wir das.»

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Angesichts der Anbiederung Merkels an Erdogan , er soll die Schmutzarbeit für sie machen, die mit Milliarden vergolten werden und sie kann weiterhin ein "der Welt ein freundliches Gesicht " zeigen, muss man bald froh sein, dass wenigstens Putin Klartext spricht .
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ein Höhepunkt der Annäherung Europas und Russlands war die vielbeachtete Rede Putins am 2001 vor dem Deutschen Bundestag, grosse Teile davon in Deutscher Sprache. Es ging um die Sicherheits- und Friedensverträge nach den fürchterlichen Weltkriegen. Darin ist von Humanität, Zusammenarbeit, gemeinsamen Wurzeln, von einem Zentrum der Welt die Rede - aber auch von der Schuld der Politiker, die weiter Konflikte schüren- im Schatten der Katastrophe von 9/ 11. DIESE INITIATIVE WURDE KOMPLETT ZERSTÖRT.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Diese Zerstörung von positiven Entwicklungen und herbeiführen von Chaos und Krieg betreiben die USA seit gut 100 Jahren: Die USA haben die bolschewistische Revolution und Hitler unterstützt (Historiker Prof. Antony C. Sutton hat dazu sehr viele Fakten geliefert), haben im Vietnamkrieg die Rüstungsindustrie der UdSSR unterstützt (Sutton), haben ihre Währung als Weltwährung etabliert statt den Bancor von Keynes, haben revolutionäre Durchbrüche in Technik und Medizin verhindert usw.
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      @Bernoulli. Schön, dass es noch selbstdenkende Menschen gibt, ich sehe das ganz ähnlich wie Sie. Nur war es nicht die offizielle USA, sondern Wallstreet. D. ist nicht befreit; hat man ja beim Fall der Mauer gesehen als D. sich die Erlaubnis für die Wiedervereinigung der Alliierten holen und den € einführen mussten. D. ist nach wie vor besetzt und muss für die Besatzungskosten der US Militärbasen in D. bezahlen. Auch die 120 Millionen € für die neuen A - Bomben die in D. stationiert werden sollen
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    «Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert»: Wenn er lügen würde, wäre der Konflikt schon längst eskaliert! Einige Separatisten träumten schon Angesichts der schwachen ukrainischen Armee nach Kiew zu marschieren und wurden hart zurück gebunden. Die Fakten sprechen dafür, dass er die Wahrheit spricht. RF hat kein Interesse an eine Eskalation. D.h.,es ist die Ukraine, welche provoziert und Minsk verhindert! Die EU beschuldigt Putin zu unrecht!
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