Keine Anzeichen für Entspannung in der Ostukraine

Das jüngste Geschehen in der Ostukraine erinnert an die Krim-Krise: Moskautreue Aktivisten besetzen Regierungsgebäude, in Donezk wird eine Republik ausgerufen, und noch immer ist die Gebietsverwaltung in den Händen von pro-russischen Demonstranten. Wie sind diese Ereignisse einzuschätzen?

Ein vermummter Mann sitzt hinter einer Barrikade aus Reifen und Stacheldraht.

Bildlegende: Die Besetzer haben in der Nacht die Barrikaden ausgebaut. Keystone

In den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk besetzen pro-russische Aktivisten seit Sonntag Verwaltungsgebäude. Die Regierung in Kiew hat gestern Dienstag angedroht, eine «antiterroristische Aktion» durchzuführen, sollte sich die Lage im Osten des Landes nicht beruhigen. Die Menschen stellten sich deshalb auf das Schlimmste ein, sagt Moritz Gathmann im Gespräch mit SRF.

«Es herrscht ein heftiger Propaganda-Krieg»

Der Journalist befindet sich in Donezk. Die mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffneten Besetzer hätten die Barrikaden um das Gebäude der Gebietsverwaltung im Stadtzentrum über Nacht weiter ausgebaut. Reifen und Pflastersteine sowie Stacheldraht seien aufgehäuft. «Das erinnert an die Ereignisse in Kiew während des Maidan», sagt Gathmann. Gerüchten zufolge solle das Gebäude in nächster Zeit erstürmt werden. «Die Lage ist angespannt.»

Agenturmeldungen aus der Nacht, wonach pro-russische Aktivisten in Lugansk 60 Personen festhalten, seien mit Vorsicht zu geniessen, erklärt der Journalist. In der Ukraine wüte ein heftiger Propaganda-Krieg, an dem sich sowohl die Regierung in Kiew als auch die Opposition im Osten des Landes beteiligten.

Wer steckt hinter den Protesten?

Auch über die möglichen Drahtzieher der Proteste im Osten kursierten verschiedene Informationen, so Gathmann. Die Regierung in Kiew behauptet, es handle sich um bezahlte Provokateure. «Die Menschen hier in Donezk sagen mir natürlich, dass sie aus eigenem Willen hier stehen. Sie sagen, dass die Regierung in Kiew nicht ihre Interessen vertrete.»

Der Journalist glaubt, dass auch pro-russische Organisationen im Spiel seien. Zudem gebe es die Vermutung, dass die lokale Elite, die durch die aktuelle Zusammensetzung der Regierung in Kiew ihre Machtposition gefährdet sieht, Interesse an den Protesten habe.

Und schliesslich gebe es auch die Vermutung, wonach Russland hinter den Protesten stehe. «Ich habe aber bisher keinen einzigen russischen Aktivisten gesehen», so Gathmann. Die Grenzen würden im Moment sehr streng kontrolliert, es sei für Russland nicht einfach, direkt Einfluss zu nehmen. Vielmehr unterstütze Russland die Protestler an der «Propaganda-Front».

Vergleich der Ostukraine mit Krim-Krise hinkt

Aus Moskau hiess es am Dienstag, ein hartes Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte könnte einen Bürgerkrieg verursachen. Das töne zwar wie eine Drohung, sagt Gathmann. Doch handle es sich hier eher um einen weiteren Schritt im Propaganda-Krieg.

«Denn es gibt eine ganz klare Landesgrenze zwischen der Ukraine und Russland. Die ukrainische Armee hat sich positioniert», so der Journalist. Die Situation sei nicht mit der auf der Halbinsel Krim zu vergleichen, wo sich aufgrund der russischen Marinebasis bereits russische Soldaten vor Ort befanden.

Mehr Nato-Kampfjets

Wegen der Ukraine-Krise verdreifacht die Nato die Zahl ihrer Kampfflugzeuge im Baltikum. Damit will das Militärbündnis die Verteidigungskraft in Osteuropa verstärken. Gewöhnlich sind vier Kampfflugzeuge in der Region stationiert. Die Jets stehen bereit, um auf mögliche Verletzungen des Luftraums Lettlands, Estlands und Litauens zu reagieren.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Folgt auf die Krim nun Transnistrien?

    Aus Tagesschau vom 9.4.2014

    Auch im Südwesten der Ukraine, jenseits der Grenze, in Transnistrien, ist die Situation spannungsgeladen. Transnistrien gehört formal zu Moldawien, das einen pro-europäischen Kurs fährt - Transnistrien selbst möchte aber ein Teil Russlands werden.

  • Nach Krim-Krise – Ostukraine vor Abspaltung?

    Aus Tagesschau vom 9.4.2014

    Die Geschichte der Krim-Krise droht sich in der Ostukraine zu wiederholen. So haben etwa in Städten wie Donezk und Lugansk pro-russische Aktivisten Regierungsgebäude besetzt. Die Regierung in Kiew droht den pro-russischen Separatisten mit Gewalt, sollten die Verhandlungen scheitern. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich nicht ab.