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International Keine Aussicht auf Frieden in der Ostukraine

Der Konflikt in Donezk und Lugansk fordert immer wieder Tote. Laut SRF-Korrespondent Peter Gysling haben beide Seiten wieder schweres Geschütz aufgefahren. Das Abkommen von Minsk bleibt brüchig – und die Menschen in der Region leiden.

Soldaten in Lugansk.
Legende: In der Nacht, wenn die OSZE-Beobachter nicht präsent sind, kommt es zu Kriegshandlungen. Keystone

Im Schatten der griechischen Krise gärt der Konflikt in der Ostukraine vor sich hin. Er fordert im Grenzgebiet zu Russland immer wieder Tote und Verletzte. Das Waffenstillstandsabkommen von Minsk, so die Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Gysling in Moskau, bleibt brüchig.

In den letzten Wochen haben sich die Kämpfe in der Ostukraine intensiviert. Laut Gysling halten sich weder die Regierungstruppen noch die prorussischen Separatisten an die Vereinbarungen von Minsk. Mehr noch: Beide Seiten bringen wieder schwere Waffen an die Kriegsfront zurück.

Angriffe in der Nacht

Wie Gysling weiter beobachtet, greifen die von Russland unterstützten Kämpfer die ukrainischen Soldaten gezielt in der Nacht an – dann, wenn die OSZE-Beobachter nicht präsent sind.

Entsprechende Kämpfe hätten etwa in der Nacht auf Mittwoch elf Tote gefordert. Und noch in der vergangenen Woche seien im Nordwesten der Stadt Donezk drei Zivilisten den kriegerischen Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen.

Mehr Rechte sind Lippenbekenntnisse

Zwar hat das ukrainische Parlament im Verlauf dieser Woche über mehr Autonomie für die Rebellengebiete Lugansk und Donezk verhandelt. Doch schaue man die konkrete Situation vor Ort an, so Gysling, tue sich «überhaupt nichts». Das ukrainische Parlament habe nämlich einen Verfassungstext verabschiedet, in dem lediglich erwähnt sei, dass die Autonomierechte für die Regionen in einem separaten Text zu regeln seien.

Abgesehen davon haben schon diese blossen Formalitäten im ukrainischen Parlament zu heftigen Diskussionen geführt. Insbesondere Oleh Ljaschko, der populistische Chef der Radikalen Partei, hat heftig gegen die Verabschiedung dieser Verfassungsänderung protestiert.

Putin als Nutzniesser

Wenn sich der Konflikt kriegerisch äussert, politisch aber festgefahren ist, kommt das, so Gysling, dem russischen Präsidenten Putin entgegen. Nach wie vor streite er eine offizielle russische Beteiligung am Krieg in der Ostukraine ab. «Obwohl erwiesen ist, dass Russland dort Söldner stellt und diese Söldner und die Rebellen auch mit russischen Waffen versorgt.»

Teilweise hätten die Russen gar das Kommando über das Kriegsgeschehen übernommen. Und die OSZE habe im Separatistengebiet erst kürzlich ein russisches Waffensystem – hochmoderne russische Flugzeugabwehrkanonen – entdeckt.

Neue extremistische Gruppierungen

Die Auseinandersetzung hat auch wirtschaftliche Konsequenzen. So kämen die im Osten zurückgebliebenen Menschen – darunter vor allem Rentner – nurmehr schwer an ihre Renten heran. Und insgesamt stehe das Land trotz internationaler Hilfszusagen am Rande eines Staatsbankrotts.

Ferner ist der Konflikt zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten der Nährboden, auf dem sich andere extremistische Gruppierungen etablieren können. Laut Gysling dränge etwa mit Prawji Sektor – dem Rechten Sektor – eine radikal-nationalistische Organisation auf das politische Parkett. Sie lasse sich nur schwer in die offiziellen Verteidigungsstrukturen einbinden und habe vor kurzem auch versucht, im Schmuggelgeschäft im Westen mitzumischen.

«Die Tatsache, dass es der ukrainischen Regierung nicht gelingt, die Extremisten dieses rechten Sektors besser zu kontrollieren, könnte sich mittelfristig zu einem Bumerang für die Reformbemühungen des Landes auswirken», sagt Gysling.

Rückzug von Waffen angekündigt

Die prorussischen Separatisten kündigten den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie an, wie auch die Region Donezk einen solchen Abtransport in Aussicht stellte. «Das ist unser einseitiger Schritt Richtung Frieden. Wir zeigen der Welt, dass wir die Vereinbarungen von Minsk erfüllen», sagte der Chef der Lugansker ‹Volksmiliz›.

Peter Gysling

Porträt von Peter Gysling.

Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.

215 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    Welch ein Gegensatz: Mit einer wahren Kommentarflut wurde hier die westorientierte ukrainische Regierung einmal mehr nach allen Regeln der Kunst verbal vernichtet, aber wenn der syrische Diktator Asad mit russischen Waffen und gedeckt durch russische Vetos sein eigenes Volk abschlachtet, herrscht eisiges Schweigen :-( Ist Menschlichkeit nur dort gefragt, wo man sie propagandistisch ausschlachten kann? Siehe http://www.srf.ch/news/international/viele-tote-bei-raketenangriff-auf-aleppo
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      ...so viel zu "Rundumschlag", F.Buchmann. Dabei muss ich noch anfügen, dass "Rebllengruppen" je nach Standpunkt Freiheitskämpfer oder Terroristen sind - das ist in jedem Krieg der Fall. In diesem Fall sind "Rebellen" = IS-Kämpfer oder "IS-nahe" Kämpfer. Urteilen Sie selbst. Was glauben Sie, was wohl mit den Syrischen Menschen passiert, wenn Assad und seine Armee weggebombt ist? Der IS steht bereit und wird noch viel mehr Menschen töten oder in die Flucht treiben, s.Irak.
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Aha, m.mitulla, wenn das syrische Regime Ziivilisten tötet, ist das also "in Ordnung", wenn Zivilisten im Donbass sterben, ist es entweder nur "westliche Propaganda", wenn es z.B. in Debalzewe oder Mariupol geschieht, oder aber "Völkermord", wenn die Geschosse z.B. in Donezk einschlagen.... P.S. In Syrien hat sich der IS erst später eingemischt, am Anfang standen friedliche und berechtigte Proteste und der Wunsch nach Gesprächen. Asads "Antwort": Krieg gegen sein Volk, mit russischen Waffen :-(
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      Sie haben mich falsch verstanden, F.Buchmann. Ob aus Versehen oder mit Absicht sei dahingestellt. Ich vertrete die Ansicht, dass alle Kriege verferflich und falsch sind. Ich kenne auch kein Mittel, um alle Konflikte im nahen und mittleren Osten schnell zu lösen - weitere Bombardements und Waffenleiferungen des Westens gegen die Regierungstruppen Assads halte ich aber definitiv für den falschen Weg, zumal damit der IS unterstützt würde.
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      ....aber weitere russische Waffenlieferungen an Asad und die Bombardierung der Zivilbevölkerung durch die Regierungstruppen stehen für Sie anscheinend auf einem gaaaanz anderen Blatt.... Über solche Sachen regt man sich nur auf, wenn sie von einer westlich unterstützten Regierung kommen.... Asad muss sich an der eigenen Nase nehmen: Hätte er mit den demokratisch und friedlich gesinnten Oppositionellen gesprochen, stünde jetzt nicht der IS im Land. Und Putin hat ihn mit seinen Vetos gedeckt....
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Es hat noch nie einer mit Krieg Frieden gebracht, F.Buchmann. Alle Kanonen töten- ob sie nun defensiv oder offensiv genannt werden. Die Nato hat sich in den vergangenen 25 Jahren leider von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressor verwandelt, ebenso die USA. Viele Kriege- militärisch geführte und wirtschaftliche- sind von diesen Herrschaften ausgegangen- vieles konnte ihnen nachgewiesen werden- und sie stehen dazu. Weshalb Sie alle Fakten kategorisch verneinen ist nicht nachvollziehbar, FB.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      "Es hat noch nie einer mit Krieg Frieden gebracht" – Dann erzählen Sie das doch einmal Herrn Putin, der diesen Krieg im Donbass angezettelt und in Tschetschenien gewütet hat, mit Armenien gegen Aserbeidschan in den Krieg gezogen und anschliessend als Besatzer dort geblieben ist! Mir scheint, dass Sie immer nur das herausgreifen, was in Ihr antiwestliches Schema passt....
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @F.Buchmann Es sind nun leider Tatsachen, dass die USA/ Nato in den vergangenen 50 Jahren viel zu viele Kriege geführt haben, selbstverständlich immer ausserhalb ihres Territoriums und aus reiner Habgier und mit der Rechtfertigung durch Kriegslügen: In Süd-u.Mittelamerika, Vietnam, Afghanistan, Somalia, Irak.. Auch Putin hat in Tschetschenien einen hässlichen Krieg geführt, keine Frage. Punkto auländische Militärbasen kann allerdings niemand den USA das Wasser reichen, FB, auch Russland nicht.
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, tun Sie doch nicht so, als seien die USA ständig überall am Bombardieren! Ja, es wurden Kriege geführt, es wurden aber auch Kriege verhindert, z.B. in Europa, wo die US-Präsenz seit langem ein unverzichtbares Gegengewicht bildet. Ich bin froh, dass unsere Freunde weltweit präsent sind und jenen Respekt einflössen, welche die Freiheit hassen.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Die deutschen Medien haben plötzlich die Nazis und Faschisten in der Ukraine entdeckt. Ja, auf einmal ist das ein Thema geworden und sie berichten über diese Mörderbanden des "Rechte Sektors" negativ, denn sie würden blutige Kämpfe mit der Kiew-Junta austragen. Claus Kleber, ZDF, hat in der Nachrichtensendung "Heute" vor einem Jahr gesagt: "Wir und viele Medien sind Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt, aber wir haben festgestellt, es gibt diese Faschisten nicht." Gegenteil im ZDF vom 18.07.15
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      ....kommt immer drauf an, in welchem Zusammenhang Klaus Kleber, der ein ausgezeichneter, hochintelligenter Journalist ist, das gesagt hat. Er hat es sicher nicht generell gemeint, sondern auf eine bestimmte Situation, einen bestimmten Ort bezogen. Der "Rechte Sektor" und die Separatisten ergänzen sich übrigens bestens: beide haben den gleichen Feind – eine moderne, demokratische Ukraine! Vordergründig bekämpfen sie sich, aber ihre Chefs teilen die Gewinne aus allerlei dunklen Geschäften :-(
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    2. Antwort von P. Manser, St. Gallen
      Der Kleber ist ein Fähnchen im Wind. Meistens muss er seine Fakten (Theorien) nach einem Jahr relativieren bzw. er verkauft es als neue Story. Gibt unzählige Beispiele. Obwohl er ist nur der Frontmann und nicht die Redaktion.
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      P.Manser bezeichnet Klaus Kleber als "Fähnchen im Wind" und die NZZ als "Käseblatt", interessant, zu welchen Urteilen man kommen kann :-) In einem sind wir uns einig: Lwiw ist eine wunderschöne Stadt :-) P.S. Interessant, wie Sie meine Gedanken über die gemeinsamen Interessen von Rechtem Sektor und Separatisten ignorieren :-) Dieser Krieg wird noch lange dauern, denn in seinem Schatten und in einer schwachen Ukraine lassen sich viele trübe Geschäfte machen....
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