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International Keine Chance für fixe EU-Flüchtlingsquote

40'000 Flüchtlinge sollen zur Entlastung von Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umverteilt werden. Am EU-Gipfel diskutieren die EU-Länder über ein Quotensystem. Die Entscheidung ist wohl bereits im Vorfeld gefallen.

Legende: Video Fixer Verteilschlüssel vom Tisch abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.06.2015.

Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und Hilferufe aus Italien sowie aus Griechenland haben die Diskussion in der EU angefacht. Von der beschworenen Solidarität in der EU, bleibt am Ende aber wohl wenig übrig. Der Widerstand gegen eine fixe Umverteilungsquote ist zu gross. Die Staaten erklären sich wohl nur bereit, auf Basis freiwilliger Zusagen Flüchtlinge aufzunehmen.

Freiwillige Umverteilung innerhalb von zwei Jahren

Das zeichnet sich beim EU-Gipfel in Brüssel ab. Denn «es gibt keine Mehrheit für verpflichtende Flüchtlingsquoten», räumte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem zweitägigen Gipfel-Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein. Ein seit mehreren Tagen zirkulierender Entwurf der Gipfel-Schlusserklärungen hatte dies bereits vorweggenommen.

Darin ist zwar die Rede von der «Verteilung von 40'000 Personen aus Italien und Griechenland, die klar vorübergehenden Schutzes bedürfen, auf andere Mitgliedsstaaten binnen zwei Jahren». Dies betrifft Menschen aus Syrien und Eritrea, die in Europa gute Chancen auf Asyl haben. Die Verteilung soll innerhalb von zwei Jahren erfolgen.

Wohl absichtlich offen bleibt jedoch die Verbindlichkeit dieser Verteilung sowie der konkrete Verteilungsschlüssel. Die Details sollen bis Ende Juli geregelt werden – sprich: Wer wie viele Migranten zusätzlich aufnimmt. Eine verbindliche Quote, wie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, ist definitiv vom Tisch.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.06.2015.

Grosse Niederlage für EU-Kommission

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel wertet diesen Kompromiss als grosse Niederlage. «Es ist wahrscheinlich die grösste Niederlage der EU-Kommission seit dem Amtsantritt von Jean-Claude Juncker.» Nur gerade ein Drittel der EU-Staaten hätten sich für einen gesetzlich festgelegten Umverteilungsschlüssel ausgesprochen.

Gefordert sei nun insbesondere die luxemburgische Regierung, die am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt. Denn: Sie habe die Aufgabe bis Ende Juli eine Lösung für die Umverteilung von 40'000 Flüchtlingen zu finden.

Heuchelei, traurige Debatte

EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: «Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei.» Ins gleiche Horn stiess EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er nannte es traurig, «dass der reichste Teil der Welt diese Debatte führt».

In vielen EU-Ländern – insbesondere in Osteuropa – gibt es jedoch weiter Widerstand gegen die EU-interne Umverteilung. Ungarn lehnt dies grundsätzlich ab und beklagt seine eigene Überlastung.

Die EU ignoriere Hinweise auf die stark genutzte Flüchtlingsroute über den Balkan, auf der Ungarn liegt, und kümmere sich nur um die Lage am Mittelmeer, sagte Aussenminister Peter Szijjarto im Fernsehen. Dies sei «inakzeptabel und unverständlich». Jeder in Brüssel wisse, dass in Ungarn mehr Flüchtlinge ankämen als in Italien und in Griechenland.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte in Brüssel: «Wir sind nicht herzlos, aber auch nicht hirnlos, man muss beides im Gleichgewicht halten.»

Schnellere Rückschaffung

Laut Diplomaten dürfte mit der Umverteilung der Flüchtlinge frühestens im Spätsommer gestartet werden. Bis dahin sollen in Italien und Griechenland so genannte «Hotspots» entstehen, wo Asylbewerber in Zusammenarbeit mit Europol, der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des EU-Asylbüros EASO systematisch registriert und ihnen Fingerabdrücke abgenommen werden sollen.

Wer kein «echter» Flüchtling ist, soll möglichst rasch wieder zurückgeschickt werden. Man müsse die «illegale Migration eindämmen und das sollte unsere Priorität sein», betonte Tusk. «Alle, die keine legitimen Asylbewerber sind, haben keine Garantie, dass sie in Europa bleiben können.»

Die genaue Ausgestaltung dieser Hotspots soll nach Angaben aus EU-Ratskreisen jedoch erst Ende Juli feststehen. Danach müsste im Herbst noch das EU-Parlament zustimmen, was eine konkrete Umsetzung in die Ferne rücken lässt.

Liste «sicherer Herkunftsländer»

Zudem soll Frontex bei der Abschiebung sogenannter «Wirtschaftsflüchtlinge» künftig eine wichtigere Rolle spielen und selbst Rückschaffungen durchführen können. EASO wiederum soll eine Liste «sicherer Herkunftsländer» erarbeiten, in die Asylwerber künftig ohne grosse Prüfung ihrer Anträge rasch abgeschoben werden können. Auch hier sei Juli die Deadline, sagte eine hochrangige EU-Beamtin.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten sich laut Text-Entwurf ausserdem dazu verpflichten, dass sich alle Staaten an der Neuansiedlung von 20'000 anerkannten Flüchtlingen direkt aus Flüchtlingslagern etwa rund um Syrien beteiligen.

Ungarn geht eigene Wege

Budapest besteht zurzeit auf einem Abschiebestopp von Flüchtlingen aus EU-Staaten nach Ungarn. Das Argument: Die Betroffenen hätten «wahrscheinlich» in Griechenland zuerst EU-Boden betreten, Ungarn sei daher für sie nicht zuständig.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    Die unrealistische, diktatorische Annahme Brüssels, dass durch Zwangsmigration und Zusammenstauchen von einigen Regierungen, ein überzeugendes Konzept entsteht, wurde abgeschmettert und auf dem Boden gebracht. Dank mehreren EU Staaten wird endlich vernünftig unterschieden was echte Flüchtlinge sind, der Rest der Migranten wird schnell zurückgeführt. Entwicklungshilfe JA, Migrationsbewegungen die gleichzeitig Afrika und Europa zerstören NEIN. Die CH Bürger würden ganz bestimmt auch so abstimmen
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  • Kommentar von W. Schmid, Schweiz
    Habe ich mich gestern bei der Schweizer Tagesschau verhört, man sprach von 100000 Flüchtlingen von anfangs Jahr bis heute welche den Weg nach Europa geschafft haben. In der Tagesschau von Deutschen Fernsehen wurde die Zahl 180000 im gleichen Zeitraum benannt. Evtl. sind ja nicht "nur" 30000 von anfangs Jahr bis heute in die Schweiz eingereist? Werden wir vom Migrationsamt betreffend den Asyl- und Flüchtlingszahlen bewusst angelogen? Sind es bereits viel mehr?
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  • Kommentar von Rolf Künzi, Winterthur
    Das eigentlich Problem und auch die Lösung zum Griechenland und Flüchtlingsproblem liegt im mittleren Osten. Hier muss Europa und auch die Schweiz einen Plan haben und der wurde noch nicht einmal angedacht. Lybien ist der Schlüssel zu einer gesunden Stabilität. Nicht Russland ist der Feind, nur eine etwas ruppiger Nachbar der in die richtigen Kanäle gelenkt werden kann. Nein Lybien und der mittlere Osten sind die wirkliche Herausforderung. Wie immer träumen unsere Politiker auf der falschen Bühn
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      So kommt es, wenn Regierungen auf zwei "Hochzeiten" gleichzeitig tanzen wollen. Statt Russland zu provozieren & isolieren, sollte man Putin/Russland mit an Bord im Kampf gegen den IS holen. Zögert der Westen aber noch, weil er ja Assad unterstützt, welcher aber auch von der IS bedroht wird. Nun hat der Westen die Wahl der Qual. Den Kriegsverbrecher Assad durch die IS "beseitigen" zu lassen, was ja Plan der USA war, oder Russland mit an Bord zu holen, um der IS endgültig den Garaus zu machen.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      E.W./Somit müsste sich die EU gegen die USA stellen.Denn der IS ist ein Konstrukt derselben.Hauptsache seid f(r)üchterlich und vermehret Euch.Bindet Kräfteressourcen,macht Ressourcenabhängig und somit manipulierbar.Und schon haben machtbesessene,neurotische Psychopathen freie Bahn für ihre"einseitigen"Schna..ideen.Denn mit der Zeugung von Leben fängt in der Raum-Zeit-Dimension alles an und die ist mit Sex verbunden.Der Planet HAT nicht ein sexuelles Problem,der Planet IST ein sexuelles Problem.
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