Im griechischen Schuldendrama ist ein letzter Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gescheitert. Im Ringen um die notwendigen Reformen gebe es immer noch deutliche Differenzen zwischen den Geldgebern und Athen, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden.
Verhandeln bis zur letzten Sekunde
Griechenlands Finanzminister Varoufakis pocht auf längere Laufzeiten zur Schuldentilgung. Weiter sagte er gegenüber «Bild», nur nach einer Umschuldung könne sein Land «die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren». Er räumte auch massive Probleme in der staatlichen Finanzverwaltung ein, etwa bei der Mehrwertsteuer.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht trotz der harten Fronten noch Spielraum für eine Einigung mit Griechenland. In der ARD-Sendung «Günther Jauch» warnte der SPD-Politiker eindringlich vor den möglichen Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland und Europa dürfe nicht gefährdet werden. «Und deshalb, so hart es vielleicht klingt, werde ich versuchen, bis zur letzten Sekunde zu verhandeln, um genau diese Tragödie zu verhindern.»
Die 19 Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am kommenden Donnerstag in Luxemburg. Schulz versicherte, bis zu dieser Sitzung würden die Gespräche mit Athen weitergeführt. Der Sprecher der EU-Kommission erklärte: «Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann.»
Keine Kluft, sondern ein Ozean
Eine mit den Verhandlungen vertraute Person sagte, die Repräsentanten der Institutionen hätten ihre Enttäuschung deutlich zum Ausdruck gebracht. Man könne eine Kluft überbrücken, aber dies sei ein Ozean. Mitarbeiter der Kommission hätten Tag und Nacht an einer Lösung gearbeitet, während sich die griechische Delegation einen mehrstündigen Brunch an einem der teuersten Plätze Brüssels gegönnt habe, sagte der Insider.
Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.
Rentenkürzungen für Athen tabu
In Athener Regierungskreisen hiess es, man werde «auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität» zustimmen. Der zu den Geldgebern gehörende IWF bestehe auf Rentenkürzungen in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hiess es.
Der Kommissionssprecher teilte weiter mit, am Wochenende seien einige Fortschritte erreicht worden. Die Pläne der Geldgeber und jene Griechenlands lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander, das entspreche 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings bemängelte der Sprecher, dass die griechischen Vorschläge «unvollständig» seien.
Mit der Geduld am Ende
Die EU-Kommission erhöhte am Wochenende noch einmal den Druck, einen Kompromiss für das Reformpaket zu finden. Dieses ist Vorrausetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. «Die Zeit ist nicht auf unserer Seite», sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der Zeitung «Die Welt». «Wir brauchen ein Abkommen in den kommenden Tagen.»
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» von einem Trauerspiel. Nicht nur die Zeit laufe aus, sondern in vielen Teilen Europas sei auch man auch mit der Geduld am Ende. «Weder Deutschland noch Europa werden sich erpressen lassen.»
