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International Keine Einigung mit Athen in Sicht

Die Verhandlungen in Brüssel zur Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland sind vorerst gescheitert. Noch immer bestehen offenbar grosse Differenzen zwischen den Vorstellungen Athens und jenen der Geldgeber. Am Donnerstag befassen sich die Euro-Finanzminister mit dem Thema.

Tsipras und Juncker vor einer EU-Flagge.
Legende: Ob sie Ende Juni auch noch lachen? Griechenlands Premier Tsipras und EU-Kommissionspräsident Juncker. Reuters

Im griechischen Schuldendrama ist ein letzter Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gescheitert. Im Ringen um die notwendigen Reformen gebe es immer noch deutliche Differenzen zwischen den Geldgebern und Athen, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden.

Verhandeln bis zur letzten Sekunde

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht trotz der harten Fronten noch Spielraum für eine Einigung mit Griechenland. In der ARD-Sendung «Günther Jauch» warnte der SPD-Politiker eindringlich vor den möglichen Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland und Europa dürfe nicht gefährdet werden. «Und deshalb, so hart es vielleicht klingt, werde ich versuchen, bis zur letzten Sekunde zu verhandeln, um genau diese Tragödie zu verhindern.»

Die 19 Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am kommenden Donnerstag in Luxemburg. Schulz versicherte, bis zu dieser Sitzung würden die Gespräche mit Athen weitergeführt. Der Sprecher der EU-Kommission erklärte: «Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann.»

Keine Kluft, sondern ein Ozean

Eine mit den Verhandlungen vertraute Person sagte, die Repräsentanten der Institutionen hätten ihre Enttäuschung deutlich zum Ausdruck gebracht. Man könne eine Kluft überbrücken, aber dies sei ein Ozean. Mitarbeiter der Kommission hätten Tag und Nacht an einer Lösung gearbeitet, während sich die griechische Delegation einen mehrstündigen Brunch an einem der teuersten Plätze Brüssels gegönnt habe, sagte der Insider.

Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

Rentenkürzungen für Athen tabu

In Athener Regierungskreisen hiess es, man werde «auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität» zustimmen. Der zu den Geldgebern gehörende IWF bestehe auf Rentenkürzungen in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hiess es.

Der Kommissionssprecher teilte weiter mit, am Wochenende seien einige Fortschritte erreicht worden. Die Pläne der Geldgeber und jene Griechenlands lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander, das entspreche 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings bemängelte der Sprecher, dass die griechischen Vorschläge «unvollständig» seien.

Mit der Geduld am Ende

Die EU-Kommission erhöhte am Wochenende noch einmal den Druck, einen Kompromiss für das Reformpaket zu finden. Dieses ist Vorrausetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. «Die Zeit ist nicht auf unserer Seite», sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der Zeitung «Die Welt». «Wir brauchen ein Abkommen in den kommenden Tagen.»

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» von einem Trauerspiel. Nicht nur die Zeit laufe aus, sondern in vielen Teilen Europas sei auch man auch mit der Geduld am Ende. «Weder Deutschland noch Europa werden sich erpressen lassen.»

Neuer Schuldenschnitt?

Neuer Schuldenschnitt?

Griechenlands Finanzminister Varoufakis pocht auf längere Laufzeiten zur Schuldentilgung. Weiter sagte er gegenüber «Bild», nur nach einer Umschuldung könne sein Land «die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren». Er räumte auch massive Probleme in der staatlichen Finanzverwaltung ein, etwa bei der Mehrwertsteuer.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Einiges konnte man aus der Diskussion betreffend EU und Griechenland in der Sendung von Günther Jauch gestern Abend, 15. Juni 2015 hören und sehen (nicht mit dem Ratespiel zu verwechseln). Leider wird im Schweizer Fernsehen nicht so offen und ehrlich diskutiert, und ich finde, dafür brauchen wir eigentlich gar kein Fernsehen.
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Solange Europa den Griechen die Schulden nicht erlässt und die "Armen" noch ärmer machen will, d a r f Tsipras nicht nachgeben. Einige spitzfindige deutsche Politiker wollen die Wirtschaft in Griechenland ankurbeln, das würde heissen, noch mehr Schulden. Quatsch also. Die EU und die Schweiz kann und muss den Griechen helfen, das Geld welches aus Steuerhinterziehung in den EU-Ländern und der Schweiz liegt, zu versteuern und diese Steuern nach Griechenland zu senden. Tsipras ist ja nicht blöd!
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Ich hab noch einen Koffer in Athen -und dort fahre ich wieder hin , denn dieser Koffer in Athen ist voll mit Drachmen oh wie schen -darum fahre ich nach Athen es wird sehr schen , ja mega schen :-) Das schene Meer zu sehn - mit dem Koffer in Athen .
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