Keine Entspannung zwischen China und den USA

Im Streit um die Luftraumüberwachung durch China im Ostchinesischen Meer ist keine Entspannung in Sicht. Beim Besuch von US-Vizepräsident Biden in Peking wurde klar: Beide Seiten halten an ihrer Position fest.

Karte des Gebiets zwischen China und Japan.

Bildlegende: Die umstrittene Zone im Ostchinesischen Meer. SRF

China hat die Forderung der USA nach Rücknahme seiner umstrittenen Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer zurückgewiesen. Beim Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden verteidigte die chinesische Führung ihre neue Militärzone in dem mit Japan strittigen Meeresgebiet als «rechtmässige Selbstverteidigung».

China denkt nicht daran, die Zone zurückzunehmen

Chinas Verteidigungsministerium forderte die USA und Japan auf, sich an die Luftraumüberwachung zu halten. Die Streitkräfte seien in der Lage, die Zone «wirksam» zu kontrollieren, sagte ein Sprecher in Peking. In der Zone verlangt China, dass sich ausländische Flugzeuge anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen.

Biden und Xi geben sich vor chinesischen und amerikanischen Flaggen demonstrativ die Hand.

Bildlegende: Gute Mine, böses Spiel: Biden (l) und Chinas Präsident Xi trafen sich zu Gesprächen. Keystone

Das Weisse Haus hatte Peking zuvor dazu aufgerufen, die Zone zurückzunehmen: «Die USA drängen China, die Identifikationszone zur Luftverteidigung nicht in die Tat umzusetzen.» Chinas Aussenministerium wies die Forderung umgehend zurück. Die Errichtung der Zone «gehört zu Chinas Souveränität». Es sei eine notwendige Massnahme zur Selbstverteidigung, sagte der Sprecher Hong Lei vor Journalisten.

Biden seinerseits rief beim Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Grossen Halle des Volkes zu gegenseitigem Vertrauen zwischen beiden Ländern auf. Am Vortag in Tokio hatte der US-Vizepräsident die Errichtung der Zone eine «provokative Aktion» genannt. «Wir betrachten es als einseitiges Bemühen, den Status Quo im Ostchinesischen Meer zu verändern», sagte Biden nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe.

US-Armee ignoriert Chinas Anweisung

Die US-Streitkräfte werden sich sich ohnehin nicht an Regeln halten. «Unsere Militärflugzeuge werden weiter normal fliegen, ohne auf die Identifikationszone zur Luftverteidigung Rücksicht zu nehmen», sagte ein mitreisender US-Beamter vor Journalisten.

Die zivilen Flugzeuge dagegen hat Washington schon vor einigen Tagen dazu aufgerufen, ihre Flüge durch die Zone künftig bei den zuständigen chinesischen Stellen anzumelden. Die USA sind besorgt, dass es zu Zwischenfällen in der Zone kommen könnte.

Der US-Vizepräsident rief China und Japan denn auch dazu auf, Mechanismen zum Krisenmanagement und Kommunikationskanäle zu schaffen, um das Risiko einer Eskalation zu verringern. Er warnte vor Unfällen in der Zone, die sich mit ähnlichen, schon lange eingerichteten Überwachungsgürteln Japans und Südkoreas überlappt.

China droht mit dem Einsatz von Militärflugzeugen

In einer Erläuterung teilte ein Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums mit, die Reaktion auf ausländische Flugzeuge in der Zone hänge davon ab, ob es sich um eine zivile oder militärische Maschine handle und wie gross die Bedrohung oder die Entfernung sei.

«Wenn die Bedrohung durch einen Eindringling ein bestimmtes Ausmass erreicht hat, werden Militärflugzeuge zu einem angemessenen Zeitpunkt mobilisiert, um die Situation zu beseitigen», hiess es in einer englischen Übersetzung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Inselstreit

Die Lage im Ostchinesischen Meer ist angespannt, weil sowohl Japan als auch China Ansprüche auf die Diaoyu/Senkaku-Inseln erheben. Die Eilande stehen praktisch unter japanischer Verwaltung. Der Streit verschärfte sich vor knapp zwei Wochen, nachdem China das umstrittene Gebiet seiner Flugüberwachung unterstellt hatte.