- Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat sich die deutsche Kanzlerin Merkel im Bundestag geäussert.
- Merkel erteilte britischen «Illusionen» eine Absage, künftig über gleiche Rechte wie EU-Mitglieder zu verfügen.
- Am Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschliessen.
Kanzlerin Angela Merkel hat Grossbritannien vor Illusionen bei den Brexit-Verhandlungen gewarnt. «Ein Drittstaat, und das wird Grossbritannien sein, kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen oder womöglich sogar bessergestellt werden können wie ein Mitglied der Europäischen Union», sagte Merkel im Bundestag. «Ich habe das Gefühl, dass sich einige in Grossbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit.»
In einer Regierungserklärung vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Samstag in Brüssel betonte Merkel, zunächst müssten die Bedingungen des Austritts «zufriedenstellend geklärt» werden. Erst dann könne über das künftige Verhältnis zu London gesprochen werden. Diese Reihenfolge sei «nicht umkehrbar».
Zuerst gehts ums Geld
Deshalb müsse auch von Beginn an über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden. Diese Verpflichtungen erstreckten sich auch auf die Zeit nach dem Brexit. «Ohne Fortschritte bei den vielen offenen Fragen des Austritts, inklusive der finanziellen Fragen, macht es keinen Sinn, parallel schon über Details des künftigen Verhältnisses zu verhandeln.» Auch in Zukunft solle es jedoch «gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen» geben.
Die Krisen in Europas Nachbarschaft und die globalen Herausforderungen sind zu gross, als dass es sich Europa leisten kann, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen.
Zentrales Anliegen bei den Verhandlungen seien die Interessen deutscher und anderer EU-Bürger, die in Grossbritannien leben. Die negativen Auswirkungen für diese Menschen müssten so gering wie möglich gehalten werden. Sie brauchten Klarheit und Planungssicherheit.
Merkel warnt vor Tunnelblick wegen Brexit
Innerhalb der Europäischen Union rechnet Merkel mit einer einheitlichen Haltung. Es gebe im Kreis der 27 und der EU-Institutionen mittlerweile ein «grosses Einvernehmen» über die gemeinsame Verhandlungslinie. «Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird.»
Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschliessen. Merkel warnte die restlichen EU-Mitglieder zugleich davor, angesichts der Brexit-Verhandlungen den Blick für die europäischen Herausforderungen zu verlieren.
