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Regierungskrise in Italien Keine leichte Aufgabe für Paolo Gentiloni

Legende: Video Italien: Neuer Ministerpräsident abspielen. Laufzeit 1:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.12.2016.
  • Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Aussenminister Paolo Gentiloni zum neuen Regierungschef ernannt.
  • Damit tritt Gentiloni die Nachfolge des zurückgetretenen Matteo Renzi an. Dieser hatte sich von der politischen Bühne verabschiedet, weil die Italiener eine geplante Verfassungsreform bachab schickten.
  • Gentiloni muss nun eine Liste mit Ministern zusammenstellen und zur Vereidigung zu Mattarella zurückkehren.
  • Danach muss die Ernennung Gentilonis von beiden Parlamentskammern in einem Vertrauensvotum bestätigt werden.
  • Beobachter gehen davon aus, dass dieses Prozedere innerhalb weniger Tage abgeschlossen ist.

Es ist keine leichte Aufgabe für Paolo Gentiloni: Der bisherige Aussenminister muss nicht nur eine neue Regierung zusammenstellen, er muss innert kürzester Zeit auch eine neue Vorlage für ein neues Wahlgesetz ausarbeiten, sagt SRF-Korrespondent Franco Battel. «Zudem wird sich der neue Premier sofort um die kriselnden Banken kümmern müssen.»

Bankenrettung oberste Priorität

Die Aktie des ältesten Geldhauses der Welt, Monte dei Paschi di Siena (MPS), hatte am Freitag eine Talfahrt an der Börse hingelegt. Die Bank muss innerhalb weniger Wochen einen Rettungsplan erfüllen. Sie braucht dringend frisches Geld.

«Gentiloni muss in den nächsten Tagen auf dem privaten Markt fünf Milliarden Euro frisches Kapital auftreiben.» Scheitert die Kapitalaufnahme, könnte die Bank um direkte Staatshilfe bitten.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Nur Dank guter, innovativer Wirtschaft in Norditalien ist der Staat noch zahlungsfähig. Doch die dauernden Krisen und das riesige Beamtenheer verschlingen enorme Summen. Den Zusammenbruch Italiens zu verhindern, wird die EU und ihre Partner (auch die CH) teuer zu stehen kommen. GR war nur ein Vorgeschmack.
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    1. Antwort von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
      Genau richtig bei der Beamten-Schaft könnte man sehr viel Geld sparen,aber bei den Beamten heisst arbeiten evt. etwas anderes als in der Privat-Wirtschaft.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Frau Casagranda wenn das Barmten Leben so toll ist, wieso arbeiten Sie nicht in einer solchen Stellung! Ich verstehe die Leute nicht die sich immer über Lehrer und Beamte auslassen und nicht da arbeiten, Sie werden ja nicht mit Gewalt daran gehindert eine solch Traumleben einzuschlagen. Manchmal eben nur ein nachsprechen und lästern ohne Fundament!
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Italien als eine der 6 Gründerstaaten der EWG mit den Römer Verträgen v. 1957 ist mit der 2. höchsten Staatsverschuldung nach Griechenland u. 3. grösste Industrienation (ex GB) der EU auch der grösste Sargnagel der EU. Hauptgrund: Seit die Regierung ihre Wirtschaftsleistung nicht mehr durch Kurskorrektur der Lira nach unten! regulieren kann, stieg die Staatverschuldung wegen dem EURO von 2000 bis 2015 sage u. schreibe um 70% (von 103,4% auf 171% des BIP). Vergl. CH: Von 59,9% auf 46,4% des BIP!
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    1. Antwort von Klaus Waldeck (kdwbz)
      Das System EURO hat schwerwiegende Mängel, da den unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen der einzelnen EURO-Länder nicht Rechnung getragen wird. Da eine Lösung dieses Problems mittel- bis langfristig nicht absehbar ist, wäre es sicherlich besser wenn die krieselnden EURO-Länder den EURO aufgeben und ihre eigene Währung wieder einführen.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Man kann e als Mangel bezeichnen der Euro. Man könnte aber auch Realistisch sein und sagen, das ist die Wahrheit! Ob das Sinnvoll ist wenn man sich mit einer Währung immer schönrechnet ist da Frage die mir sich stellt? Wo liegt das der Druck für eine Veränderung frage ich mich? Ob auch wir in der Schweiz leben in einer Traumblase aber vor dieser Wahrheit spricht niemand! Es wird auch für uns ein mal ein böses Erwachen geben. Aber wie in Italien werden dann andere schuld sein!
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  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Die wievielte Regierung hat Italien seit dem 2. Weltkrieg? Ich schätze mal die Vierzigste.
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    1. Antwort von H. Wach (H. Wach)
      Siehe auch SRF vom 25.2.2013:"Wie viele Regierungschefs hat Italien seit 1945 erlebt?". Mit Paolo Gentiloni ist es sage und schreibe die 66. Nachkriegsregierung nach 1945!!!!
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