Keine Mehrheit für Verbot von Sturmgewehren

Der Amoklauf von Newton hat die USA schockiert. Trotzdem hat die Verschärfung der Waffengesetze einen schweren Stand. Halbautomatische Waffen werden wohl nicht verboten. Die Unterstützung im Kongress fehlt. Auch Demokraten sind dagegen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham spricht im Senat.

Bildlegende: Der republikanische Senator Lindsey Graham ist ein vehementer Gegner von schärferen Waffengesetzen. Keystone

Rund drei Monate ist es her seit der Tragödie von Newton. Die USA waren geschockt. Ein Amokläufer hatte an einer Grundschule 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Einmal mehr ertönte in den USA danach der Ruf nach strengeren Waffengesetzen. Doch nun steht das Verbot von Sturmgewehren vor dem Aus. Im Kongress gebe es keine Mehrheit dafür. Das sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid.

Die von Präsident Barack Obama geforderten Schlüsselmassnahmen sollen daher erst gar nicht in einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts aufgenommen werden. Obama will unter anderem die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen meist halbautomatischen Waffen untersagen. Zudem plante er ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition und eine verschärfte Überprüfung von Waffenkäufern.

Die Republikaner sind traditionell gegen schärfere Waffengesetze. Doch auch Senatoren von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten stehen dem Verbot kritisch gegenüber. Neben dem Senat müsste das Gesetz zudem vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.