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International Keine Waffen für Poroschenko

Stehender Beifall im US-Kongress und ein Treffen mit Obama: In Washington wird der ukrainische Staatschef wie ein enger Verbündeter empfangen. Doch die erhofften Waffen bekommt er nicht.

Legende: Video Poroschenko spricht vor US-Kongress abspielen. Laufzeit 02:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.09.2014.

Trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sieht US-Präsident Barack Obama von Waffenlieferungen an das konfliktgeplagte Land vorerst ab. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weissen Haus machte er keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf die Unterstützung zur «Sicherheit der Ukraine».

Man kann den Krieg nicht mit Decken gewinnen
Autor: Petro PoroschenkoPräsident Ukraine

Washington hatte Kiew bereits Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Dieses Geld soll nun um weitere 46 Millionen Dollar aufgestockt werden, wie das Weisse Haus mitteilte.

Poroschenko und Obama bei einem Treffen.
Legende: Obama macht deutlich: Finanzielle Unterstützung, aber keine Waffenlieferungen für die Ukraine. Keystone

291 Millionen Dollar für die Ukraine

Dabei handle es sich um «wertvolles Material» für das Militär wie Fahrzeuge, Schutzkleidung und Radargeräte, aber nicht um Waffen. «Wir unterstützen nicht nur mit Worten», betonte Obama bei dem Treffen im Oval Office. Die USA seien zudem bereit, die Ukraine bei Verhandlungen mit Moskau zu helfen.

Sieben Millionen Dollar seien ausserdem für humanitäre Hilfe in der Ukraine gedacht. Nach Ansicht des Weissen Haus sei es beste Weg, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten durch Diplomatie zu lösen. Mit der neuen Ankündigung sei die Gesamthilfe der USA für die Ukraine in diesem Jahr auf 291 Millionen Dollar gestiegen.

Senatsausschuss berät über Militärhilfe

Vor dem Treffen hatte Poroschenko bei einer Rede im Kongress eindringlich um Waffenlieferungen gebeten und vor einem «neuen Kalten Krieg» gewarnt. «Man kann den Krieg nicht mit Decken gewinnen», sagte Poroschenko, der mehrfach vom Applaus der Abgeordneten unterbrochen wurde.

Die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr sei «einer der zynischsten Akte von Heimtücke in der modernen Geschichte» gewesen, sagte Poroschenko. «Unter keinen Umständen» und «zu keinem Preis» werde sein Land die «Besetzung der Krim» akzeptieren, erklärte der Präsident.

Der Aussenausschuss im Senat wollte heute über ein Gesetz beraten, das der Ukraine 350 Millionen Dollar teure Militärhilfe bereitstellt. Darunter fielen auch Panzerabwehrwaffen oder der Einsatz von US-Drohnen.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    In Transkarpatijen wollen Menschen nicht mehr von Kiew. Regierung hat eine Brigade nach Transkarpatien verlegt, was zu zusätzlichen Spannungen zwischen Einheimische und Regierungstreue geführt hat. Transkarpatien liegt ganz in Westen und ist berühmt geworden durch Mobilisierung Flop. Einheiten aus diese Region waren die erste, die sich ergeben haben. Jetzt werden sie gar nicht dort geschickt. Kiew vertraut ihnen nicht. Schade, dass SRF nicht darüber Berichtet.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Die USA ist bereit, bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen.
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Hoffentlich haben die OSZE und Medien auch den Mut dazu, öffentlich darüber zu berichten, was die USA/NATO nach ihrem "Manöver" so Alles an Kriegsmaterial zurücklässt.
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