Kenianer hoffen auf Gerechtigkeit

Schon bald muss der neue kenianische Präsident Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen – als Angeklagter. Dem Sohn des kenianischen Staatsgründers drohen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mehrere Jahre Haft.

Eben zum neuen Präsidenten Kenias gewählt, muss sich Uhuru Kenyatta schon bald vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC verantworten. Das Gerichtsverfahren soll laut Angaben aus Den Haag am 9. Juli beginnen.

Nach der Präsidentenwahl im Jahr 2007 hatte es in Kenia eine Welle der Gewalt gegeben, weil sich zwei Bewerber zum Sieger erklärt hatten. Bei den ethnisch motivierten Unruhen wurden mehr als tausend Menschen getötet, Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben.

Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, muss sich wegen seiner Rolle bei den Ereignissen von 2007 vor dem ICC verantworten. Ihm werden schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. So soll er ethnische Gruppen zu Gewalt angestiftet haben.

Kenia würde einen grossen Reputationsschaden riskieren, wenn Kenyatta an dem Prozess nicht wie versprochen freiwillig teilnehmen würde, sagt SRF-Afrikakorrespondent Patrik Wülser.

Wagt der ICC eine Verurteilung Kenyattas?

Wie aber stehen die Chancen, dass der ICC einen amtierenden Staatspräsidenten auch tatsächlich verurteilt? Es sei tatsächlich fraglich, ob der ICC die Verantwortung für einen Schulspruch Kenyattas übernehmen würde. Denn die Lage in Kenia sei auch nach den Wahlen, die Kenyatta nur äusserst knapp gewann, sehr fragil, erklärt Wülser.

Präsident Kenyatta.

Bildlegende: Der frisch gewählte kenianische Präsident Kenyatta soll 2007 zu Gewalt aufgerufen haben. Keystone

So habe die Hälfte der Kenianierinnen und Kenianer keinen Präsidenten gewollt, der vom ICC angeklagt sei. «Man schämt sich», sagt Korrespondent Wülser. Laut Umfragen seien 70 Prozent der Bevölkerung für das Verfahren in Den Haag: «Die Menschen hier warten auf Gerechtigkeit.»

Offen ist allerdings, wie Kenyatta an dem Prozess in Den Haag teilnehmen soll: Als Präsident muss er ein Land mit grossen Problemen führen. So ist Kenia etwa im Krieg gegen islamistische Rebellen in Somalia. Es sei deshalb kaum realistisch, dass Präsident Kenyatta in Europa wochen- oder monatelang vor Gericht sitze, sagt Wülser.