Kenias Parlament verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Lange Untersuchungshaft, Ausweitung der Telefonüberwachung, Haftstrafen für Journalisten: In Kenia hat der Präsident ein Gesetz durchgebracht, das im Parlament heftig umstritten war. Die Opposition und Nichtregierungsorganisationen befürchten einen Rückfall in Zeiten des früheren Polizeistaates.

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Tumult in kenianischem Parlament

0:24 min, vom 19.12.2014

Kenias Parlament hat in einer chaotischen Sitzung ein umstrittenes neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das Aktivisten als Schritt auf dem Weg zu einem «Polizeistaat» sehen. Die Sitzung musste mehrfach wegen Schlägereien unterbrochen werden.

Erst am Nachmittag gelang es Parlamentspräsident Justin Muturi, die Abstimmung über das Gesetz zu beginnen, wobei er von der Opposition belagert, beschimpft und mit verschiedenen Gegenständen beworfen wurde.

Präsident steht unter Druck

Das Gesetz ist nach Darstellung von Präsident Uhuru Kenyatta notwendig, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. «Es gibt nichts zu fürchten von diesem Gesetz, wenn Sie nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind», hatte Kenyatta versichert.

Der Präsident steht seit Monaten unter Druck, die Gewalt der somalischen Al-Shabaab-Miliz zu stoppen. Seit Juni wurden bei Angriffen der Islamisten im Norden und an der Küste mehr als 160 Menschen getötet.

Opposition will vor Gericht ziehen

Das Gesetz erlaubt es, Terrorverdächtige künftig 360 statt bisher 90 Tage in Untersuchungshaft zu halten. Zudem werden Haftstrafen erhöht und die Telefonüberwachung vereinfacht. Journalisten drohen künftig drei Jahre Haft, wenn sie Ermittlungen oder Operationen gegen den Terrorismus behindern oder wenn sie ohne Erlaubnis der Polizei Bilder von Terroropfern veröffentlichen.

Der Oppositionsführer Moses Wetangula kündigte an, vor Gericht gegen das Gesetz vorzugehen, da dessen Inhalt sowie die Art seiner Verabschiedung verfassungswidrig seien.

Die Opposition sieht im Gesetz einen Angriff auf die Grundwerte. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International warnten vor einem Rückfall in die Zeiten des Polizeistaats von Daniel Arap Moi, der Kenia von 1978 bis 2002 mit harter Hand regierte.