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International Kerry will mit Assad verhandeln – eine Konzession an Iran?

Bisher war die Haltung der USA im Syrienkonflikt klar: Eine Zukunft für Syrien mit Diktator al-Assad ist undenkbar, also gibt es mit ihm nichts zu verhandeln. Doch jetzt revidiert US-Aussenminister John Kerry diese Position.

Legende: Video Kerrys Absichten in den Atom-Gesprächen abspielen. Laufzeit 0:17 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.03.2015.

Während Monaten schwieg Washington über die langfristigen Ziele der amerikanischen Syrienpolitik. Die USA bekämpfen zwar den sogenannten Islamischen Staat (IS), aber sie verloren kein Wort darüber, was das für das Regime von Baschar al-Assad – Erzfeind der Islamisten – bedeutet. Dabei wäre die Antwort klar: Die US-Militärschläge stärken den Diktator in Damaskus.

Kehrtwende der USA

Jetzt hat US-Aussenminister John Kerry das Schweigen gebrochen. Weil es für Syrien eine politische Lösung brauche, müsse man mit dem dortigen Regime verhandeln, sagte er fast kleinlaut auf dem TV-Sender CBS. «Es gibt nur eine politische Lösung. Wir müssen verhandeln.» Kerry tut nun so, als habe Assad bisher jegliche Verhandlungen verweigert. «Um ihn zu Verhandlungen zu bringen, werden wir ihm klar machen müssen, dass jeder entschlossen ist, dieses politische Ergebnis zu erreichen», betonte Kerry.

Dschihadisten das grössere Problem

Was stark klingen soll, ist das Eingeständnis amerikanischer Schwäche. Washington räumt ein, dass ihre Syrienpolitik in den vergangenen vier Jahren nirgendwohin geführt hat. Obschon Assad bloss noch ein Rumpf-Syrien kontrolliert, deutet nichts darauf hin, dass er bald ganz von der Bildfläche verschwindet. Klar ist auch, dass das Assad-Regime zwar für das syrische Volk eine grausame Last ist. Für weite Teile des Nahen Ostens und auch für die USA sowie den Westen sind aber die IS-Dschihadisten das grössere Problem.

Zugeständnis an Teheran

Dass Kerry gerade jetzt Verhandlungen mit Damaskus fordert, scheint auch taktisch begründet. In Lausanne gehen die Atomverhandlungen mit Iran in die Endrunde. Assad ist bekanntlich Irans Schützling. Kämen die USA tatsächlich direkt oder indirekt mit dem syrischen Diktator ins Gespräch, dürfte das zugleich die immens schwierigen Beziehungen zwischen Washington und Teheran entkrampfen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von M.Schmid, Bern
    Die USA wollen verhandeln - über was denn? Welche Deals könnten Assad in der Situation jetzt gemacht werden, welche Konzessionen könnte man erhalten? Und dann soll auch angeblich nicht unbedingt direkt mit Assad verhandelt werden? (Aussage von Marie Harf, Kerry's Vizepräsidentin - die Position der USA habe sich auch nicht geändert, Assad solle immer noch raus...?) Ich zumindest bin schon etwas verwirrt. Soll das wirklich ernst gemeint sein?
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @M.Schmid. Könnte sein, dass Kerrys Ziel iranisches Gas ist, z.B. einen erleichterten Zugang für US-Firmen. Assad könnte für Vermittlungszwecke eingesetzt werden, wenigstens so lange er gebraucht wird. Jedenfalls ist die Assad-Kritik in den USA zurzeit verstummt.
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Teil 2: Viele helle Köpfe bringen der Erde/Menschen mehr als wenige. Alle müssen, dürfen sich vermehrt einbringen. Die Erde braucht dringend Technologien, um den Homo sapiens energieeffizient "zu ertragen". Dazu ist Zusammenarbeit auf Augenhöhe unterschiedlicher Kulturen sehr förderlich und Kritik wird eher akzeptiert. Evolution hat stets die effizienten Spezies bevorzugt, auch wenn oft ein Ereignis von aussen einwirkte. Der Westen verbraucht zu viele Ressourcen, das hat keine Zukunft.
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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Mit Verbrecher verhandelt man prinzipiell nicht. Das Problem ist, das Regime Assad wird vom Russischen Oligarchenreich unterstützt.
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