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International Kiew rückt weiter nach Westen

Die EU setzt ein Zeichen in der Krim-Krise. Das Assoziierungsabkommen mit der EU wurde nun zumindest teilweise unterzeichnet. Damit wird der erste Teil des bereits 2013 ausgehandelten Vertrages umgesetzt. Dieser bindet die Ukraine stärker an die EU.

Legende: Video EU-Gipfel im Zeichen der Krim-Krise abspielen. Laufzeit 03:26 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.03.2014.

In der Krim-Krise rückt die Ukraine näher an Europa heran. Europas Staats- und Regierungschefs unterzeichneten mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Das teilte der EU-Ministerrat beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Es handelt sich um den Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.

Engere Kooperation mit Europa

Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.

Jazenjuk nahm die Europäer in die Pflicht und forderte rasche Lieferungen von Energie aus der EU. Es sei dringend notwendig für die Ukraine, dass Energie «in umgekehrter Richtung» fliesse, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte er in Brüssel.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.03.2014.

Lawrow: «Beleidigung für Krim-Bürger»

Anschuldigungen, mit der Einverleibung der Krim gegen das Völkerrecht zu verstossen, wies Lawrow zurück. «Ich denke, das ist eine Beleidigung der Bürger auf der Krim, die ihre unveräusserlichen Rechte auf Selbstbestimmung in vollem Umfang genutzt haben», sagte er.

Der Westen hatte wegen des Vorgehens der Regierung in Moskau Sanktionen verhängt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in der Nacht auf Freitag eine Ausweitung der Strafmassnahmen an. Gegen zwölf weitere Personen sollen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Die Namen würden im Laufe des Tages genannt, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel.
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Das neue Abkommen zwischen Ukraine und EU



Wozu haben sich EU und Ukraine verpflichtet?





Der jetzt unterzeichnete Teil umfasst die Kapitel eins, zwei
und sieben des gesamten Assoziierungsabkommens. Ziel ist eine Annäherung beider
Seiten. Weitere Bestandteile sind die stärkere Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung,
aber auch der Sicherheitspolitik. In Teil sieben wird auch ein jährlicher
EU-Ukraine-Gipfel vereinbart. Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Gesetzgebung schrittweise
an die europäischen Rechtswerke anzupassen.



Wieso wurde der Vertrag gespalten?



Die Ukraine will sich keine Hürden schaffen im Handel mit
Russland, die wegen des Vertrags mit der EU nicht mehr überwunden werden
können.

Die EU hat ihrerseits bereits die vorgesehenen
Importerleichterungen und Zollreduzierungen für ukrainische Waren vollzogen.



Ist die Unterschrift eine Provokation?



Die EU-Regierungen betonen immer wieder, dass das ganze Assoziierungsabkommen
mit der Ukraine nicht gegen Russland

gerichtet sei. Es gehe um eine bessere Entwicklung des

angeschlagenen östlichen Nachbarn der EU. Die EU und Russland
hatten auf ihren letzten Treffen eine gemeinsame Prüfung vereinbart, wie
negative

Auswirkungen des Abkommens auf Russland verhindert werden
können.

EU weitet Sanktionen aus

Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Unter den zwölf Personen sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Wirtschaftlich betrachtet, hat sich die EU ein zweites Griechenland eingehandelt und erst noch eine zweifelhafte Regierung, die noch nicht einmal "ordentlich gewählt" und repräsentativ ist. Mal sehen wie sie diese Herausforderung meistert. Jedenfalls da sind noch einige Fragezeichen offen. - Die Russen indessen, haben sich die "stabilere und ruhige Krim" abgeholt und nun einverleibt und dürfte damit eigentlich besser unterwegs sein.
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  • Kommentar von L. A. Eisenring, Schwarzenbach
    Wir Schweizer geben gerne Ratschläge und wissen alles Besser, sind aber feige und verstecken uns hinter der Neutralität, wir könnten ja ein Geschäft verpassen oder nicht genug verdienen. Feige Menschen verstecken sich gerne hinter starken und schlagen auf die schwachen, so sind wir Schweizer. Bekannte Schweizer (Weltwoche) lassen die Ukraine hängen, machen aber auf gut Mensch, andere unterstützen offen Herrn Putin. Was Herrn Putin über die Ukrainer sagt, trifft auf Ihn zu. Er ist der KGB
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  • Kommentar von L. A. Eisenring, Schwarzenbach
    Es werden grosse Worte wie "Faschisten" verwendet von Menschen die noch keinen Meter auf Ukrainischem Boden waren. Diese Menschen begreifen nicht, wie verzweifelt die jungen Ukrainer sind, ohne Zukunft, mit einem verurteilten Räuber und Vergewaltiger als Presidenten (Janukowitsch). Die Ukraine wurde geziehlt geschwächt von Puttins kriminellen Handlangern die das Land aussaugten, Geschäfte und Hotels enteigneten (Fussball Euro) und dem Land nur schaden.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Bravo! Endlich jemand mit Klartext. Genau so ist es gewesen.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Das sind Kommentatoren, die hätten gerne, es wären "Faschisten". Interessanterweise handelt es sich fast ausschliesslich um SVP-Anhänger.
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    3. Antwort von Juha Stump, Zürich
      @A. Planta: Sie haben Recht, das ist wirklich eine seltsame Allianz. Da wird der ehemalige Feind - siehe die früheren Kriegsspiele in unserer Armee - plötzlich zu einem guten Freund, nur weil er es den verhassten USA und der verhassten EU gegeben hat. Ein Irrsinn sondergleichen! Dabei zeigt gerade Russland, das sich seit Jahrzehnten als Hort des Anti-Faschismus preist, schon seit Jahren zunehmende Anzeichen des Faschismus. Wer das nicht erkennt, sollte etwas genauer hinschauen.
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