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International Kiew will den Krim-Regierungschef festnehmen

Die ukrainische Justiz hat die Festnahme des pro-russischen Regierungschefs der Halbinsel angeordnet. Das gilt auch für den Parlamentspräsidenten. Unterdessen muss der UNO-Sondergesandte die Krim verlassen. Bewaffnete Männer hätten ihn bedroht.

Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow
Legende: Der pro-russische.Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Seine Festnahme dürfte schwierig werden. SRF

Der pro-russische Regierungschef der Krim und der Parlamentspräsident der Autonomen Republik sollen festgenommen werden. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstossen, berichteten Medien unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt.

Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich. Die Krim steht seit dem Wochenende unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Aksjonow hatte für den 30. März ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt.

Bewaffnete stoppen UNO-Gesandten

Der UNO-Sondergesandte Robert Serry ist auf der Schwarzmeer-Halbinsel von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht worden. Die zunächst nicht identifizierten Männer hätten Serry aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu verlassen.

Den Vorfall bestätigte der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson
während einer Pressekonferenz im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Serry habe ihn direkt nach dem «sehr bedauernswerten Vorfall» kurz vor Beginn der Pressekonferenz per Telefon darüber informiert.

Serry, der erst am Dienstag auf der Krim angekommen war, habe gerade das Marine-Hauptquartier in der Stadt Simferopol verlassen, als ihn die Männer bedrohten. Der Niederländer habe es zunächst abgelehnt, die Krim zu verlassen, und sich gemeinsam mit einem UNO-Kollegen zu Fuss auf den Weg zu seinem Hotel gemacht.

Steckt Russland hinter der Aktion?

«Sein Wagen konnte nicht mehr wegbewegt werden», sagte Eliasson. «Er ist körperlich in guter Verfassung, fühlt sich aber ernsthaft bedroht.» Berichte, dass Serry gekidnappt worden sei, bezeichnete Eliasson als falsch. Er habe bereits mit ukrainischen und russischen Behörden gesprochen, um die Hintergründe des Vorfalls aufzuklären. Serry sei inzwischen nach Kiew geflogen.

Serry hatte eigentlich bereits am Wochenende auf die Krim reisen wollen, sein Vorhaben scheiterte jedoch. Offiziell war von «logistischen Problemen» die Rede. Einige Diplomaten machten jedoch Russland verantwortlich. Serry ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische
Feuerwehr von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Polizeieinsatz in Donezk

Die ukrainische Polizei hat eigenen Angaben zufolge wieder die Kontrolle über den Sitz der Regionalregierung in Donezk im Osten des Landes übernommen. Nach Polizeiangaben wurden dabei 75 Menschen festgenommen. Seit Montag hatten rund 100 pro-russische Demonstranten das Gebäude besetzt.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Mann, Basel
    Ich kenne zwar die ukrainische Verfassung nicht, es schein mir aber sehr unwahrscheinlich, dass sie vorsieht eine gewählte Regierung zu entfernen (wohlgemerkt nicht durch ein reguläres Impeachment-Verfahren) und durch eine demokratisch nicht legitimierte Regierung zu ersetzen. Schon etwas ironisch das eben diese nun den Bruch der Verfassung anderen zum Vorwurf macht.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Alles da ist nur noch reine Scharfmacherei, die wirklich nicht mehr zielführend sein können. Es wäre wohl sinnvoller, alles zu unterlassen, was die jeweils andere Seite als Provokation empfinden könnte. Dies vor allem, dass es überhaupt zu einem Dialog zwischen den (zu vielen) Parteien kommen kann.
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