US-Migrationspolitik Kläger Ferguson lobt: Trump hat nachgegeben

Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, Bürgern aus mehreren muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Die überarbeitete Fassung seines Dekrets, das etwas weniger weit geht als die ursprüngliche Version, soll’s richten. USA-Korrespondent Beat Soltermann mit Reaktionen.

Bob Ferguson ist Justizminister des US-Bundesstaates Washington. Seine Klage gegen das ursprüngliche Dekret hat Präsident Donald Trumps Einreisesperre für Muslime aus bestimmten Ländern vor rund einem Monat blockiert. Jetzt sagt Ferguson: Die überarbeitete Fassung sei «schon mal besser. Gegenüber der ursprünglichen Version hat Präsident Trump in mehreren Punkten nachgeben müssen», so Ferguson.

Der temporäre Bann gilt nicht mehr für Menschen mit gültigen Einreisepapieren. Flüchtlinge aus Syrien sind nicht für unbeschränkte Zeit gesperrt. Der Irak ist nicht mehr auf der Länderliste. Bob Ferguson wird diese Woche entscheiden, ob ihm das genügt oder ob er auch gegen die neue Fassung des Dekrets klagen wird.

Fokus auf Nationalität kritisiert

Diverse Bürgerrechts-Organisationen haben bereits angekündigt, dass sie klagen wollen. Auch Margaret Huang, Chefin von Amnesty International USA, ist skeptisch. «Das neue Dekret orientiert sich wieder an der Nationalität der Menschen und nicht an deren Gefahrenrisiko», sagt Huang.

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit hat kürzlich in einer Studie festgehalten, dass die grösste Terrorgefahr für die USA von Afghanistan und Saudi-Arabien ausgehe und von Menschen, die schon länger in den USA lebten.

Justizminister will Schutz vor Terror

US-Justizminister Jeff Sessions sagt, Einreisewillige aus Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen würden auch deshalb gesperrt, weil diese Länder den USA ungenügende Informationen lieferten.

«Wir brauchen diese Informationen, um unsere Bürger vor Terrorakten schützen zu können», so Sessions.

Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Auch in Brüssel gingen am Montag viele Leute auf die Strasse, um gegen die neuen Einreisebestimmungen von Donald Trump zu demonstrieren.

    Harsche Reaktionen auf Einreiseverbot der USA

    Aus Echo der Zeit vom 30.1.2017

    UNO und EU kritisieren das Einreiseverbot heftig, das die amerikanische Regierung gegen sieben mehrheitlich muslimische Länder verhängt hat.

    Brigitte Zingg

  • Trumps Drang nach Aufmerksamkeit

    Aus 10vor10 vom 8.12.2015

    Donald Trump ist jedes Mittel recht, um Aufmerksamkeit zu generieren. In seiner neusten Ansage spricht sich der republikanische Bewerber um das US-Präsidentschaftsamt für ein komplettes Einreiseverbot für Muslime in die USA aus.