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International Klage wegen Bestechlichkeit gegen Wulff eingereicht

Jetzt könnte es für den deutschen Ex-Bundespräsidenten eng werden. Nachdem Wulff erst vor wenigen Tagen ein Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte, erhob diese nun Anklage. Ob es aber tatsächlich zum Prozess kommt, ist noch unklar.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Das teilten die Ermittler mit. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte.

Groenewold übernahm teilweise die Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München. Laut Staatsanwaltschaft ist es wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben.

Einmaliger Vorgang in Deutschland

Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt, das Verfahren gegen Geldauflagen einzustellen, abgelehnt. Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden.

Der Vorgang ist in Deutschland einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident von der Justiz angeklagt. Wulff war im Februar 2012 zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Er hatte sein Amt erst im Juli 2010 angetreten.

6 Kommentare

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  • Kommentar von O. Egli, BS
    Und wenn das Ganze in die Hosen geht, steht am nächsten Tag in der Blöd Zeitung "Die Schweizer sind schuld". Deutsche Ordnung, deutsche Grüdlichkeit.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Selbstverständlich sind wir schuld, wer den sonst, mehr noch die Polizei bei uns hätte den Wulff nicht genügend in die Mangel genommen und wir hätten einen Hort von Kriminellen, die von der Kuscheljustiz profitieren usw.
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    2. Antwort von Hansi Dragoner, Drachenstein
      Egli: Sie überbewerten Interesse an der Schweiz in den Medien Deutschlands maßlos und bilden sich wunder was ein. Die Schweiz erregt in Deutschland in erster Linie als Hort von Schwarzgeld, krummer Steuermodelle, Steuer-CDs und Zufluchtsstätte reicher Steuerflüchtlinge, die D um ihre Steuern prellen, hohe Aufmerksamkeit. Das liest man mit größtem Unbehagen. Alles andere über die Schweiz steht in der Zeitung im Kleingedruckten unten auf Seite 7.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller, Zürich
    Die spinnen, die Deutschen. Da muss ein Staatsoberhaupt zurücktreten und monate- oder gar jahrelang spiessrutenlaufen wegen ein paar lächerlichen Hundert Euro. Dabei war höchstens Gedankenlosigkeit im Spiel, und niemand hatte einen grossen Schaden oder Nutzen. Erinnert mich irgendwie an Saubermann Blochers Hexenjagd mit Nationalbank Präsident Hildebrand.
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  • Kommentar von Elisabeth Hasler, Zürich
    Ein grandios falscher Titel. Eng ist es de facto schon aktuell für die Hannoveranische Staatsanwaltschaft, die nach anfänglich 21! Verdachtspunkten, basierend auf dem äusserst schwerwiegenden Vorwurf der Bestechlichkeit & Vorteilsnahme noch mit 1 einzigen (Schadenssumme 400-700 Euro) eine Anklage erzwingen will. Nach rund 1 J. Ermittlung mit über 30 teuer bezahlten Fachleuten & tonnenschwerem Aktenberg, steht sie praktisch vor dem Nichts. Man darf gespannt sein, was die Richter dazu meinen.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Was da läuft interessiert doch keinen mehr in Deutschland. - Die Hauptsache ist doch die, Herr Wulff wurde abserviert und wurde aus dem Amt gedrängt. Nun stünden einige ziemlich dumm da, wenn man ihm nichts, rein gar nichts anhängen kann. Selbst wenn's so rauskommt, dass auch der letzte Anklagepunkt in sich zusammenbricht, so verurteilen sie ihn halt für einen anderen Anklagepunkt den es vielleicht gar noch nicht gibt. Der Zweck heiligt alle Mittel. (smile)
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