International - Klimaabkommen: Auf das Versprechen müssen nun Taten folgen

Optimisten haben im Dezember das Klimaabkommen von Paris gefeiert. Die Staatengemeinschaft nahm sich vor, alles zu unternehmen, um die Klimaerwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. Nun hat die EU-Kommission dargelegt, wie sie das ehrgeizige Ziel erreichen will. Das ist nicht ganz einfach.

Eigentlich ist das Klimaschutz-Paket, dass die EU-Kommission vorgelegt hat, ein Verteilschlüssel, der festlegt, welches Mitgliedsland seinen CO2-Ausstoss durch Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und ähnlichem um wie viel reduzieren muss. Auffallend ist, wie unterschiedlich sich die EU-Länder anstrengen müssen.

So muss Bulgarien nur dafür sorgen, dass es nicht mehr CO2 ausstösst als 2005. Montenegro muss seine Emissionen um 19 Prozent reduzieren. Und Luxemburg erhält mit 40 Prozent das höchste Reduktionsziel aufgebrummt. Unter dem Strich will die ganze EU den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 um 30 Prozent reduzieren.

EU hält Vorgaben für «fair»

Wie die einzelnen Staaten das ihnen zugeteilte Ziel erreichen wollen, ist ihnen überlassen. Die EU-Kommission macht nur Empfehlungen, wie zum Beispiel die Mobilität emissionsärmer gestaltet werden könnte. Das könne mit mehr Digitalisierung, schadstoffarmen Antrieben und neuen Lenkungsabgaben geschehen, heisst es. Alle fünf Jahre will die EU die Klimaanstrengungen der Länder überprüfen. Wer die Vorgaben nicht erreicht, erhält noch ehrgeizigere Ziele.

Die EU-Kommission selbst bezeichnet ihre Entscheidung als «faire Vorgaben um Europa klimafreundlicher zu gestalten und gleichzeitig wettbewerbsfähig» zu halten. Diese vorsichtige Formulierung, in der die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen bei einem zu forschen Klimaschutz mitschwingt, macht klar, welche gegenteiligen Interessen hier aufeinander treffen.

Kritik an vielen Schlupflöchern

Während den einen die vorgeschlagenen Ziele schon zu ehrgeizig sind, gehen sie Umweltorganisationen viel zu wenig weit. Klimaschützer halten nicht nur die Höhe der Reduktionen für viel zu gering. Sie kritisieren gleichzeitig, dass der von der EU präsentierte Verteilschlüssel viel zu viele Schlupflöcher beinhalte. Länder mit grossen Wäldern könnten ihre Ziele verkleinern, weil Wälder CO2 aufnehmen.

Und wer mehr reduziert als gefordert, darf das Recht auf Verschmutzung an ein anderes Land verkaufen. Unter dem Strich drohe aufgrund solcher Schlupflöcher nicht weniger, sondern mehr C02 ausgestossen zu werden, befürchten Klimaschützer. Nun geht der Plan ins EU-Parlament und in den Ministerrat.

Dort wird sich zeigen, wie schwierig es für die so vielfältige EU ist, dem Versprechen von Paris auch Taten folgen zu lassen.