Klimagipfel: Vage Einigung in Lima

Die UNO-Klimakonferenz hat sich auf Grundzüge für einen Weltklimavertrag verständigt. Die 195 Länder verabschiedeten einen Beschlusstext mit vagen Kriterien für die nationalen Klimaschutzzusagen. Der Weg zu einem neuen Vertragswerk bleibt weiterhin steinig.

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Zähes Ringen um Weltklimavertrag

1:43 min, aus Tagesschau vom 14.12.2014

Über zwei Wochen wurde gestritten, gerungen und geschachert. Am Ende verständigten sich die UNO-Mitgliedsstaaten auf einen Minimalkonsens. Dieses Gerüst soll den Weg ebnen für das geplanten Weltklima-Abkommen. Verhandelt und entschieden wird allerdings erst in Paris Ende 2015.

Die Konferenz endete wegen zunächst verhärteter Fronten zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern fast eineinhalb Tage später als geplant. Die meisten Fragen sind noch offen. Nur das Ziel ist klar: Die Erderwärmung soll auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.

Viele offene Fragen

Nach Einschätzung des Sekretariats werden aber auch die zusammengefassten Reduktions-Zusagen der einzelnen Länder nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen. Vorsichtig positiv äusserte sich dagegen der EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. «Das ist ein gutes Dokument, das den Weg nach Paris weist.»

Der Rohentwurf für das Abkommen umfasst 37 Seiten und ist dem Lima-Beschluss als Anhang beigefügt. Es handelt sich um eine Liste von Wünschen, die unverbindlich sind und noch zahlreiche Optionen enthalten.

Wenig Begeisterung aus Umweltkreisen

Konkret müssen bis Ende März alle Regierungen überarbeitete nationale Programme zur Reduzierung der Treibhausgase vorlegen. Die Angaben sind aber de facto freiwillig. Angestrebt waren vergleichbare Kriterien und eine gerechte Lastenverteilung.

Kritik kam sogleich von Umweltorganisationen an den aus ihrer Sicht mageren Resultaten. «Der Kompromiss ist enttäuschend, weil er die wichtigsten Streitpunkte verschiebe, statt Lösungen zu beschliessen», sagte etwa Greenpeace-Experte Martin Kaiser. Auch für den WWF sind die Minimalziele nur «ganz knapp» erfüllt worden. Nun brauche es aber von allen Ländern klare CO2-Reduktionsziele, auch von der Schweiz.

Schweiz sieht auch Positives

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) ist sich nach dem Gipfel in Peru im Klaren, dass «noch grosse Anstrengungen nötig sind, um eine Annäherung der Positionen zu erreichen». Nun sei es Aufgabe einer Arbeitsgruppe, die diversen Elemente zu einem Abkommensentwurf zu verarbeiten, der in Paris genehmigt werden könne.

Für die Schweiz besonders wichtig sei, dass die bisherige Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern fallen gelassen wurde. Stattdessen sollen nun Kriterien wie die Verantwortung für die Klimaerwärmung und die verfügbaren Kapazitäten zur Senkung der Emissionen gelten.

Industriestaaten weiter in der Pflicht

Zufrieden zeigten sich hingegen die Schwellenländer. «Wir haben bekommen, was wir wollten», sagte Indiens Umweltminister Prakash Javadekar. Auf Druck der Entwicklungsländer wurde eine weitergehende finanzielle Unterstützung durch die reichen Staaten zugesichert.

Die Industrieländer wollen, dass China und andere Schwellenländer mehr beim Klimaschutz leisten. Diese Länder ihrerseits sind in der Sorge, grössere Anstrengungen im Umweltbereich könnten ihr Wachstum bremsen. China will noch bis 2030 einen weiteren Zuwachs an Treibhausgasen erlauben und danach in die Reduktion einsteigen. Das wirtschaftlich aufstrebende Riesenreich ist vor den USA, der EU und Indien der weltweit grösste Produzent an Treibhausgasen.

Wegen deren historischer Klimasünden sieht eine Front aus Entwicklungs- und Schwellenländern dagegen gerade die Industriestaaten in der Pflicht – auch bei der Finanzierung der Anpassungen an den Klimawandel. Zwar wurde beim grünen Klimafonds die Zehn-Milliarden-Dollar-Grenze geknackt. Woher aber die zugesagten 100 Milliarden bis 2020 kommen sollen, ist weiter unklar.

Pro und Contra Klimakonferenzen

Wenn 195 Staaten eine Einigung finden müssen, sind die Entscheidungsketten unendlich lang. Es wird um Kommata, Optionen und Formulierungen gestritten. Beobachter haben die Für und Wider solcher Mammut-Treffen zusammengetragen:

PRO

  • Die Konferenzen erzeugen Druck. Jedes Land wird gezwungen, etwas für den Klimaschutz zu tun, um beim Gipfel nicht am Pranger zu stehen.
  • In einigen Jahrzehnten vom Untergang bedrohte Inselstaaten finden Gehör, sie erlangen nur hier weltweite Aufmerksamkeit.
  • Binnen 20 Jahren ist das Thema ins Zentrum der internationalen Politik gerückt – weltweit werden erneuerbare Energien ausgebaut.
  • Klimawandel ist ein globales Problem und nur global zu lösen.

KONTRA:

  • Es geht unendlich langsam voran. Das Einstimmigkeitsprinzip erschwert engagierte Fortschritte bei der Treibhausgasminderung.
  • Sie sind zu gross: Allein Peru zahlt rund 70 Millionen Dollar, 12'000 Teilnehmer verursachen durch die Flüge zig Tonnen CO2.
  • Viele Staaten versuchen national mehr zu tun, aber es ist immer das Gleiche: Für ein Welt-Abkommen gibt es zu viele Blockierer.
  • Es werden zu viele Themen und Finanzfragen diskutiert, dadurch driften die Konferenzen ab und kommen nur zu Minimallösungen.

Aktuelle UNO-Informationen

Über die Konferenz in Lima informieren die Vereinten Nationen auf der offiziellen Tagungs-Internetseite sowie auf der Homepage mit Videoaufzeichnungen der öffentlichen Veranstaltungen.