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International Klitschko: «Ohne Kampf gibt es keinen Sieg»

Ein westlicher Spitzenpolitiker nach dem anderen empfing den ukrainischen Oppositionellen Vitali Klitschko im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Darunter auch Bundesrat Didier Burkhalter. Klitschko machte klar: Die Worte westlicher Regierungen reichen nicht mehr – es müssen Taten folgen.

Legende: Video In München diskutiert man über die Ukraine abspielen. Laufzeit 00:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.02.2014.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat an der Münchner Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe gegen die Machthaber um Präsident Viktor Janukowitsch erhoben und erneut eine Fortsetzung der Proteste angekündigt.

Die Regierung habe den Weg der Spannung und der Konfrontation gewählt, den Weg von Terror und Gewalt, sagte Klitschko in einer kurzen Rede. Die Regierung versuche, Angst zu verbreiten und die Leute unter Druck zu setzen. Doch der Druck auf Janukowitsch wachse.

Klitschko appellierte erneut an den Westen, der ukrainischen Opposition zu helfen. Es bestehe die Gefahr, dass der Konflikt sich auf die Region ausweite. «Sie müssen jetzt etwas machen, bevor es zu spät ist», sagte Klitschko, der deutsch sprach und lauten Applaus für seine Rede erhielt.

Klitschko hatte zuvor an einer Demonstration in der Münchner Innenstadt seine Landsleute eindringlich zum Weiterkämpfen aufgefordert. «Ohne Kampf gibt es keinen Sieg – deswegen müssen wir kämpfen. Und wir werden siegen», sagte Klitschko vor Hunderten Anhängern. «Wir wollen ein modernes europäisches Land werden, leben mit sicherer Zukunft.»

Gespräche mit Spitzenpolitikern

An der Sicherheitskonferenz traf sich Klitschko mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Aussenminister John Kerry und dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Alle interessiere die Stabilisierung der Situation in der Ukraine, sagt Klitschko. Alle seien besorgt, «wir sprechen alle die gleiche Sprache.» Klitschko brachte zudem erneut Sanktionen des Westens gegen Präsident Janukowitsch ins Gespräch.

Die Nato forderte Russland auf, die Ukraine aus seinem Machtbereich zu entlassen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, Russland missachte das Recht eines Staates, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden. «Die Ukraine muss frei ihren europäischen Weg ohne ausländischen Druck einschlagen dürfen.»

Kritik am Westen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf derweil dem Westen vor, die Proteste in Kiew und anderen Städten des Landes zu schüren. «Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Strasse mit dem Werben für Demokratie zu tun?», fragte er in die Runde an der Sicherheitskonferenz.

Lawrow warf der EU als auch der Nato vor, sie würden der Ukraine in Wahrheit keine Wahlmöglichkeit über ihren aussenpolitischen Kurs lassen, sondern ihre eigenen Vorstellungen «aufoktroyieren». EU-Vertreter wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hätten betont, dass der Platz der Ukraine im Westen sei. «Es ist deshalb falsch, noch von einer Wahlmöglichkeit zu sprechen.»

Legende: Video OSZE als Vermittlerin? abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.02.2014.

Auch der Schweizer Bundespräsident und gegenwärtige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter empfing Klitschko. Zudem tauschte er sich mit dem ukrainischen Aussenminister Leonid Koschara aus. Beiden Seiten unterbreitete er das Vermittlungsangebot der OSZE, Hilfe beim Aufgleisen eines Dialogs und bei der Vorbereitung von Wahlen.

Die ukrainische Opposition sieht eine mögliche Initiative der OSZE eher als Ergänzung. «Die OSZE soll auch eine entscheidende Rolle spielen, wir glauben aber, es ist jetzt vor allem wichtig, dass sich die EU stark engagiert, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren», sagt Oppositionsführer Arseni Jazenjuk in der «Tagesschau».

Aktivist darf ausreisen

Die Ukraine hat nach Angaben des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier zugestimmt, dass der Oppositionelle Dmitro Bulatow das Land verlassen darf. Der 35-Jährige galt eine Woche lang als verschwunden. Er wurde nach eigener Aussage von Sicherheitskräften tagelang gefoltert.

Kerry auf Werbetour

US-Aussenminister John Kerry hat an der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen geworben. Die USA und Europa seien dann am stärksten, wenn sie mit einer Stimme sprächen. Hier mehr.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von A. Stahel, 8000 Zürich
    Stört es eigentlich niemanden, dass die EU/der Westen rechtsextreme Parteien in einem Strassenkampf unterstützen will? Oder soll das einfach niemand wissen..? --- Rasmussen: "Russland missachtet das freie Wahlrecht der Ukraine - Die Ukraine muss sich frei für Europa entscheiden können." van Rompuy: "Die Ukraine gehört zur EU". --- #FreiesWahlrechtaufEuropäisch #derKalteKriegindenKöpfen #OperationMilchschnitte
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Klitschko war ein guter Sportler und ist ein schlechter Politiker. Er führt dieses Land nur ins Chaos. Die USA wird ihm dafür vielleicht danke sagen, aber sicherlich auch nicht mehr.
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    1. Antwort von A. Stahel, 8000 Zürich
      Klitschko führt die Ukraine nirgendwo hin. Der Milchschnitten-Mann wird nur immer wieder in Szene gesetzt, damit wir hier ein bekanntes Gesicht vor der Kamera sehen können. Die Oppositionsbewegung ist alles andere als homogen und lediglich eine Zweckgemeinschaft mit einem gemeinsamen kurzfristigen Ziel. Dass alle geeint hinter dem Anführer Klitschko stehen, wie das bei uns den Eindruck macht, stimmt nicht. Es ist allen voran die EU, die voll auf ihn setzt. Ob das aufgeht, ist abzuwarten.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Wenn BR Burkhalter seine Vermittlungsdienste zwischen zerstrittenen Parteien anbietet, so kann dies die Neutralität unseres Landes stärken. Es sind in der Schweiz schon viele Verhandlungen auf neutralem Boden geführt worden. Allerdings nicht immer mit Erfolg. Trotzdem kann die Schweiz sich auf diese Weise international einbringen ohne Identitätsverlust. Die Qualität von Vermittlungen ist entscheidend über deren Erfolg oder Misserfolg.
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